Was für eine große Koalition von SPÖ und ÖVP im Burgenland spricht

Rot-Blau? Rot-Grün? Oder doch eine Neuauflage der ehemals großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP? Norbert Hofer könnte heute einen Hinweis darauf gegeben haben, wie die künftige burgenländische Landesregierung aussehen wird.

Die Absage des ursprünglich für Donnerstagnachmittag angesetzten FPÖ-Landesparteivorstandes wird von politischen Beobachtern jedenfalls als Indiz dafür gewertet, dass die Blauen nicht Hans Peter Doskozils erste Wahl als Koalitionspartner für die nächsten fünf Jahre sind.

Ob hinter verschlossenen Türen tatsächlich bereits Rot-Schwarze bzw. -Türkise Allianzen geschmiedet werden, will aus beiden Parteien am Donnerstag niemand offiziell bestätigen. Der Landeshauptmann hat angekündigt, nach den Sitzungen der SPÖ-Gremien am Montag bekannt zu geben, wen die Sozialdemokraten zu Sondierungsgesprächen einladen. 

Was würde für eine Neuauflage der ehemals großen Koalition im Burgenland sprechen? Und an welchen Knackpunkten könnte eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP scheitern? 

• Pro: Eine Mehrheit zur Veränderung der Landesverfassung

Knapp 69 Prozent der Stimmen gingen bei der Landtagswahl am 19. Jänner an SPÖ und ÖVP. Damit repräsentieren die beiden Parteien nicht nur den Großteil der burgenländischen Bevölkerung, mit 25 von 36 Landtagsmandaten hätte diese Regierungsvariante auch eine Verfassungsmehrheit und könnte dementsprechend große "Brocken" angehen.

Ein Beispiel: Aus dem umstrittenen (und letztlich geplatzten) Gemeindepaket könnte unter Rot-Schwarz noch etwas werden. 

Zum Vergleich: Eine rot-grüne Koalition hätte mit 19 Mandaten im Landtag eine hauchdünne Mehrheit mit nur einer Stimme Überhang. 

• Contra: Es wurde bereits viel Porzellan zerbrochen

Fast 70 Jahre lang - von 1946 bis 2015 - haben Sozialdemokratie und Volkspartei das Burgenland gemeinsam regiert. Bis der Proporz abgeschafft wurde und die SPÖ zuerst mit der FPÖ koalierte und ab 2020 absolut schalten und walten konnte. 

Die ÖVP fuhr seither, vor allem aber in den vergangenen fünf Jahren, einen Kurs der Frontalopposition und ließ kein gutes Haar an sozialdemokratischen Projekten. Wie schnell sich das zerschlagene Porzellan kitten lässt, wird von den handelnden Personen abhängen. Zuletzt machten Ablösegerüchte um ÖVP-Chef Christian Sagartz durch seinen Vorgänger als Landesparteiobmann, den Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner, die Runde. 

• Pro: FPÖ zu rechts für Doskozil?

Man munkelt, Doskozil wolle Norbert Hofer nicht den Gefallen tun und ihn zu seinem Stellvertreter zu machen. Dieser hatte auch angekündigt, nicht ins Burgenland zurückgekommen zu sein, "um Zweiter zu werden". 

Wie der KURIER aus sozialdemokratischen Kreisen erfuhr, stören sich die Genossen auch an Verbindungen einzelner FPÖ-Mitarbeiter ins rechtsextreme Milieu, etwa zur Identitären Bewegung von Martin Sellner. Doskozil mag parteiintern als Rechter gelten - am nationalen Rand wolle er aber sicher nicht anstreifen, heißt es von einem seiner Mitstreiter.

• Contra: ÖVP und die "Doskonomics"

Der gesamte Wahlkampf der Volkspartei Burgenland war als Gegenentwurf zur mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ angelegt. Dass die ÖVP bei weiteren Verstaatlichungen und Wirtschaftspolitik der Marke "Doskonomics" mitziehen wird, scheint gegenwärtig schwer vorstellbar. 

Diese Situation könnte sich aber natürlich bei einem Obmannwechsel (siehe oben) schnell ändern bzw. wäre dann so zumindest etwas leichter argumentierbar.

• Pro: Das Burgenland könnte dem Bund zeigen, "wie es geht"

Vielleicht auch ein gewisser Anreiz für SPÖ-Rebell Doskozil: Mit einer raschen Koalitionsbildung könnte der Landeshauptmann seinem Parteivorsitzenden Andreas Babler zeigen, wie man trotz aller Gegensätze eine SPÖ/ÖVP-Regierungsverhandlung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen kann. 

Ähnliches gilt in gewisser Hinsicht aber für jede mögliche Regierungskonstellation: Rot-Grün wäre im Burgenland eine Premiere und würde Doskozil ein etwas "linkeres" Image verleihen. Rot-Blau hingegen würde sowohl bei der SPÖ im Bund als auch in Wien für Diskussionen sorgen.

Im Bund wegen der "Vranitzky-Doktrin" aus dem Jahr 1986, die besagt, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Und in Wien, weil Bürgermeister Michael Ludwig es dann im Wahlkampf schwerer hätte, gegen die FPÖ aufzutreten, wenn "Parteifreund" Doskozil mit den Blauen koaliert.