Landtag: Hilfe für Burgenlands Gemeinden, BELIG und blauer Zwist

Gestern war im hohen Landtag alles anders – und doch wie früher. Zumindest fast. Zwar saßen wieder alle Abgeordneten nach negativem Covid-Test auf ihren Plätzen, nur die Zuschauergalerie blieb leer. Am Livestream war jedoch mitzuverfolgen, wie die am Mittwoch aufgeschlagene BELIG-Affäre auf politischer Bühne weitergeht.

Nämlich mit dem Antrag auf einen Sonderlandtag seitens der ÖVP. „Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft“, ortete Klubobmann Markus Ulram, der auch die seiner Meinung nach mangelhaften schriftlichen Anfragebeantwortungen der Regierungsmitglieder kritisierte. Der Konter seines roten Gegenübers Robert Hergovich: Die Geschäftsordnung werde eingehalten, Fragen würden beantwortet. „Ich würde aufpassen mit Vorverurteilungen“, meinte er zur Causa BELIG, auf den Sonderlandtag freue er sich: „Ich kann es kaum erwarten.“

Das "Kraftpaket" und die Kritik daran

Dann ging es an die Beschlüsse. Zentraler Tagesordnungspunkt waren die von der SPÖ als „Kraftpaket“ titulierten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Zusätzlich zu den bisher budgetierten Mitteln sollen 100 Millionen Euro investiert werden. Zum Beispiel im Pflegebereich, aber auch in Form von Wirtschaftsförderungen für Einzelunternehmer sowie Klein- und Mittelbetriebe. Vor allem die Digitalisierung soll unterstützt werden.

„Gute Ansätze, aber wenig Konkretes“, orteten die Grünen, „keine Kraft“ und gar „kein Paket“ die FPÖ. Seitens der ÖVP gab es Lob für das Durchhaltevermögen der Unternehmer, eine Leistung der Landespolitik sei das aber nicht gewesen, meinte Abgeordnete Melanie Eckhardt.

In einem weiteren Beschluss wurde der im März von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgelegte Bibliotheksentwicklungsplan bestätigt. Im Zuge dessen erhalten die 65 Bibliotheken des Landes mit ihren rund 125.000 Nutzerinnen und Nutzern eine Million Euro Budgetmittel. Damit soll unter anderem eine zentrale Servicestelle für die Büchereien des Landes eingerichtet werden.

FPÖ: Ausschlüsse vor Parteigericht

Weiter völlig dezentral, weil an verschiedenen Fronten, verlaufen die Grabenkämpfe innerhalb der FPÖ. Im Landtag beging Géza Molnár seinen Einstand als freier Abgeordneter. In einem Interview mit dem ORF Burgenland kündigte er an, seinen Parteiausschluss vor dem Parteigericht anzufechten. Nach dieser Entscheidung werde er sich weitere Schritte überlegen, meinte er auf die Frage nach seinem Verbleib im Landtag.

Weiter „drin“ ist auch der frühere Abgeordnete Manfred Haidinger. Zwar nicht im Landtag, wohl aber in der FPÖ. Denn in seinem Fall hat das Landesparteigericht den Ausschluss aufgehoben. Alexander Petschnig erklärte gegenüber der APA das Thema für „irrelevant“. Er werde sich an das Bundesparteigericht und damit an eine „objektive Institution“ wenden, die aktuelle Entscheidung sei „sehr tendenziös“. Haidinger selbst wollte nichts dazu sagen: „Innerparteilich.“ Peko