Manfred Kölly

© APA/ROBERT JAEGER

Burgenland
10/11/2017

Landeswahlleitung untersucht die Kommunalwahl in Deutschkreutz

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt prüft noch, ob sie ermitteln wird

von Thomas Orovits

Nachdem die Deutschkreutzer ÖVP nach der Kommunalwahl am 1. Oktober den Verdacht geäußert hat, es habe „Manipulationen“ zugunsten der Liste LBL und des Bürgermeisters Manfred Kölly gegeben und eine Wahlwiederholung fordert, ermittelt die Landeswahlleitung.

Die 12-köpfige Landeswahlbehörde (Parteienvertreter und drei Richter) beauftragte am Mittwoch die Landeswahlleitung um die Beamten Brigitte Novosel und Erich Hahnenkamp vom Amt der Landesregierung mit der Untersuchung. Die Dauer lasse sich „nicht abschätzen“, sagte Novosel, heuer sollte es aber noch eine Entscheidung geben. Die Deutschkreutzer Schwarzen wollen u.a. bei 223 Stimmzetteln Kreuze „in annähernd identer Art“ festgestellt haben. Bis zur Entscheidung der Behörde bleiben in Deutschkreutz der alte Gemeinderat und der alte (und neue) Bürgermeister im Amt. Übrigens: Allzu große Veränderungen zu 2012 gab es nicht. Kölly hat die Vorwürfe als „Blödsinn“ bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt – die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Nicht-Zuständigkeit abgetreten – prüft hingegen noch, ob etwa wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt werde, sagte deren Chef Johann Fuchs zum KURIER. Weil Kölly auch Landtagsabgeordneter ist, müsste der Landtag eine Auslieferung erlauben.

Es gibt übrigens noch eine zweite Wahlanfechtung aus Bernstein. Weil diese von einer Privatperson eingebracht wurde, hat sie kaum Chancen.

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