Chronik | Burgenland
04.05.2018

Kommunalwahl in Deutschkreutz muss wiederholt werden

Landeswahlbehörde hat am Freitag wegen Manipulation von Stimmzetteln Dacapo beschlossen

Eine knappe Stunde hat die Sitzung der Landeswahlbehörde am Freitagvormittag in Eisenstadt gedauert. Dann war klar, dass die Kommunalwahl in der zweitgrößten Gemeinde des Bezirks Oberpullendorf wiederholt werden muss. Das aus neun Parteienvertretern und drei Richtern bestehende Gremium unter dem Vorsitz von Landeswahlleiterin Brigitte Novosel hatte einstimmig befunden, dass es bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 1. Oktober in Deutschkreutz in zahlreichen Fällen (die Rede ist von 70) mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu Manipulationen gekommen ist. Wie berichtet, hatte die örtliche ÖVP das Resultat angefochten und 223 Stimmzettel beanstandet. Sie hegte den Verdacht,  dass „Manipulationen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen (...) zugunsten der Liste LBL und des Bürgermeisterkandidaten Manfred Kölly vorgenommen wurden“. Überprüft wurden aber nicht alle angezweifelten Stimmzetteln, sondern nur eine aussagekräftige Anzahl.


Ausschlaggebend für die Entscheidung am Freitag waren einerseits ein grafologisches Gutachten, das mit einer Wahrscheinlichkeit zwischen 75 und 95 Prozent Manipulationen festgestellt habe, und andererseits Rechtswidrigkeiten bei der Briefwahl, sagte Novosel zum KURIER. Zu den inhaltlichen Details durfte sie nichts sagen.

Wie der KURIER aus anderen Quellen erfuhr, soll es sich stets um das selbe Schriftbild und die gleiche Stärke beim Aufdrücken des Stifts gehandelt haben und auch die angekreuzten Personen sollen immer dieselben gewesen sein. Zeugen sollen übereinstimmend ausgesagt haben, dass Bürgermeister Kölly mit fertig ausgefüllten Wahlkarten-Anträgen zu meist betagten Personen gekommen sei und auch die Stimmzettel vor Ort ausgefüllt wurden. Kölly sagte am Freitag, dazu könne er nichts sagen, die Vorwürfe stimmten aber nicht. Er nehme die Entscheidung aber zur Kenntnis und werde selbstverständlich auch bei der Wahlwiederholung als Spitzenkandidat antreten. An einen Gang zum Höchstgericht denkt er nicht. Kölly: "Das macht ja keinen Sinn". Jetzt sei wieder der Wähler am Wort. Die Deutschkreutzer und die Landes-ÖVP fordern indes Köllys Rücktritt.

Aufgehoben wird die Wahl ab dem Zeitpunkt der kundgemachten Wahlvorschläge, das heißt, alle Kandidaten für die Oktoberwahl 2017 müssen noch einmal antreten- auch Manfred Kölly. Allerdings wird die Causa auch von der Staatsanwaltschaft untersucht, hier geht es um möglichen Amtsmissbrauch, Kölly wurde schon einmal befragt. Ein Amtsverlust droht laut Gemeindeordnung bei mehr als einem Jahr unbedingter Haft.

Wann die Wiederholungswahl stattfindet, muss die Landesregierung festlegen. Realistisch ist der Herbst, denn ab Zustellung der Entscheidung der Landeswahlbehörde haben die Parteien vier Wochen Zeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Tun sie das nicht, muss die Ausschreibung der Wahl spätestens sechs Wochen später erfolgen, danach braucht es für den Fristenlauf noch einmal mindestens 45 Tage.

Der seit 2002 amtierende 64-jährige Ortschef Kölly wurde im Oktober mit 59,9 Prozent der Stimmen bestätigt, der zweitplatzierte SPÖ-Kandidat lag mehr als 850 Stimmen zurück. Im Gemeinderat verfügte die LBL mit knapp 270 Stimmen Vorsprung nur über die relative Mehrheit.