Pflege-Plan soll in der ersten Juli-Hälfte fertig sein

Jetzt aber wirklich: In der ersten Juli-Hälfte werde Soziallandesrat Norbert Darabos den Pflege-Plan des Landes für die kommenden Jahre präsentieren, erfuhr der KURIER am Montag aus dem Büro des SPÖ-Ressortchefs. Dass der von Darabos schon im Jänner „für die kommenden Wochen“ in Aussicht gestellte Bedarfs- und Entwicklungsplan erst im Sommer fertig wird, erklärt man mit der zwischenzeitlichen Diskussion über die Kostenaufteilung nach Abschaffung des Pflegeregresses.

Die Länder hatten vom Bund, der den Regress gekippt hat, 465 Millionen Euro verlangt, um die Finanzierungslücke zu schließen. Mitte Mai einigten sich die Landeshauptleute und ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger auf 340 Millionen Euro. Ob damit die burgenländischen Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro für heuer gedeckt sind, werde man erst Ende des Jahres wissen, so das Darabos-Büro. Inhaltlich enthält der künftige Pflege-Plan neben der finanziellen Förderung der Betreuung in den eigenen vier Wänden ( der KURIER hat berichtet) auch eine Aufstockung der Zahl der stationären Pflegeplätze. Zu den rund 2000 aktuell verfügbaren Plätzen in Heimen sollen in den „kommenden vier bis fünf Jahren“ rund 250 weitere kommen.

Für Burgenlands Volkspartei ist diese Verzögerung „verantwortungslos“. Darabos solle den Bedarfs- und Entwicklungsplan „so rasch wie möglich“ vorlegen. Parteiobmann Thomas Steiner verwies darauf, dass „allein das Hilfswerk 80 zusätzliche Betten“ bereitstellen könnte, was bisher aber am „Schneckentempo“ der Landesregierung gescheitert sei. Klubchef Christian Sagartz ortet darüber hinaus „Chaos“ im zuständigen Referat, weil viele erwarten würden, dass Landesrat Hans Peter Doskozil auch diese Agenden von Darabos übernimmt.

Warten auf den Plan

Hilfswerk-Obmann Oswald Klikovits präzisiert im KURIER-Gespräch, man habe im vergangenen Oktober um die erforderlichen Tagsätze für die Plätze angesucht (je zehn in vier bestehenden Hilfswerk-Heimen und 40 in einem neu zu bauenden in Leithaprodersdorf), sei aber mit dem Hinweis vertröstet worden, man müsse zunächst den neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan abwarten. Aber ohne Tagsatzvereinbarung weiter zu planen wäre wirtschaftlich unverantwortlich, schildert Klikovits die verzwickte Lage.

Von „konkreten Ansuchen“ will man im Darabos-Büro hingegen nichts wissen, es habe bloß „Interessensbekundungen“ seitens des Hilfswerks gegeben. Nebenbei wundert man sich, warum es laut Pflegeplatzbörse beim Hilfswerk offene Plätze gebe? Die seien innerhalb weniger Tage wieder belegt, kontert Klikovits und verweist auf eine Auslastung zwischen 95 und 98 Prozent.

Überhaupt sehe man seit der Abschaffung des Pflegeregresses per 1. Jänner 2018 keinen Ansturm auf Pflegeheime, sagt ein Darabos-Sprecher, der auch der ÖVP-Forderung nach einem eigenen Seniorenreferat im Landhaus eine Absage erteilt.