© Eckharter Rainer

Burgenland
12/20/2018

Land und Esterhazy beenden jahrelange Fehde

Doskozil und Ottrubay legen alle Rechtsstreitigkeiten bei, Land zahlt knapp 7,7 Millionen Euro

von Thomas Orovits

Zu Beginn des Jahres überraschten der eben erst ins Amt gekommene Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Esterhazy-General Stefan Ottrubay mit einer „Erklärung“ zur Beilegung der jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, um künftig „die Entwicklung des Burgenlandes positiv voranzutreiben“. Die Details, so hieß es damals, müssten noch geklärt werden.

Jetzt, gegen Ende des Jahres, wird der Sack zugemacht: Am Donnerstagnachmittag verkündeten das Land und die Esterhazy Familien-Privatstiftung „eine umfassende Vereinbarung, die eine finanzielle Ausgleichszahlung und eine enge Kooperation in Kulturfragen in den kommenden Jahren vorsieht. Damit werden alle noch offenen Verfahren eingestellt.“

Sand im Getriebe der Beziehungen des Landes zum größten privaten Grundbesitzer war seit mehr als zehn Jahren, 2011 eskalierte der Konflikt erstmals: Esterhazy klagte das Land – von 1969 bis 2009 Schloss-Pächter – wegen Verletzung der Instandhaltung des Eisenstädter Schlosses auf 11,3 Millionen Euro. 2017 dann die nächste Frontlinie: Das Land wurde vom Landesgericht Eisenstadt verurteilt, der Esterhazy-Firma Arenaria mehr als eine Million Euro an vorenthaltener Kulturförderung nachzuzahlen, unter anderem für zwei Opern im Steinbruch St. Margarethen. Das Land wandte sich an den Obersten Gerichtshof (OGH), der beauftragte das Landesgericht Eisenstadt mit der neuerlichen Klärung.

Land zahlt

All das ist nun endgültig Schnee von gestern, geschmolzen im anhaltenden Tauwetter. Im Einzelnen bedeutet die Einigung, dass das Land für die Bereinigung des anhängigen Zivilverfahrens rund um das Schloss bis 2021 in mehreren Tranchen knapp 6,9 Millionen Euro zahlt – zuletzt war der Streitwert schon auf 18 Millionen Euro geklettert. Die Orangerie im Schlosspark sowie ein Ausstellungsraum in den ehemaligen Stallungen werden an Esterhazy zurückgegeben, dafür steht das Schloss dem Land nun wieder zur Verfügung – etwa für Feiern zu 100 Jahre Burgenland 2021.

Im Streit um die Kulturförderung ist das Land zu einer einmaligen Vergleichszahlung von 800.000 Euro bereit (Streitsumme zuletzt: 1,2 Millionen Euro). Damit erledigt sich auch die neuerliche Aufrollung des Falles vor dem Landesgericht.

Damit ist auch die Zusammenarbeit bei der Oper im Steinbruch über das Jahr 2019 hinaus gesichert, die „Zauberflöte“ im kommenden Sommer ist ja bereits seit heurigem März fixiert.

Für Esterhazy-Boss Ottrubay können damit „nach zwölfjähriger Eiszeit“ die begonnenen Kooperationen weiterentwickelt werden. Doskozil resümierte die „Weihnachtsüberraschung“ so: „Esterhazy und das Land ziehen künftig an einem Strang. Ziel ist, dass wir uns gegenseitig unterstützen, damit das Burgenland für Kulturliebhaber künftig noch attraktiver wird.“

Wer hat gewonnen, wer verloren? „Das Burgenland hat gewonnen“, sagen beide.

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