Land sucht weiter nach Sparpotenzialen

Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) hat rund ein Dutzend Landesbudgets verhandelt – so euphorisch wie angesichts der „Punktlandung“ beim anstehenden Doppel-Haushalt 2014/2015 war er selten: „Die Regierungskollegen haben sich genau an die Vorgaben gehalten“, sagte der Ressortchef Mittwochmittag nach der Regierungsklausur im Eisenstädter FH-Campus. Fürs kommende Jahr wurden demnach neun Millionen Euro eingespart, 2015 werden es 11 Millionen sein. 2014 sieht der Landeshaushalt Ausgaben von 1,067 Milliarden Euro vor, einschließlich einer Neuverschuldung von sechs Millionen €. Darin enthalten sind auch 20 Millionen Euro für die Kofinanzierung von EU-Projekten. Im Jahr darauf sind Einnahmen und Ausgaben von je 1,097 Milliarden Euro budgetiert – ohne neue Schulden.

Ab 2016 soll dann der Schuldenabbau beginnen – die letzten verfügbaren Zahlen weisen einen Gesamtschuldenstand des Landes von 252 Millionen € aus, inklusive ausgelagerter Landes- und Tochtergesellschaften 1,15 Milliarden Euro. Mega-Investitionen wie die rund 100 Millionen Euro für die Generalsanierung des Oberwarter Krankenhauses sind dank Verkauf des Familiensilbers möglich.

Das Land hatte 2006 seine wichtigsten Beteiligungen an die landeseigene Holding verkauft und das Geld veranlagt – nach Ende der Veranlagung blieben rund 235 Millionen €, 100 Millionen wurden schon für den Kauf der Begas-Mehrheit ausgegeben.

Sparkurs

SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl kündigte an, dass Verwaltung, Landesschulrat, landesnahe Unternehmen und ausgelagerte Gesellschaften weiter auf Einsparungspotenziale durchforstet werden sollen. Bis Mitte Oktober müssen der Regierung entsprechende Vorschläge vorgelegt werden, ergänzte Bieler. Die Wirtschaftsförderung stehe „außer Diskussion“, erklärte Vizelandeshauptmann Franz Steindl (ÖVP), aber von großen Förderungen müsse man sich langsam verabschieden, die seien wie „Drogen“.