Land beginnt 2016 mit dem Abbau der Schulden

Das Wichtigste zum Schluss: Erst nach Ende der sechsten Landtagssitzung konnte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Donnerstagabend ab 20.45 Uhr in einer eigenen Sitzung den ausgeglichenen Landesvoranschlag 2016 vorstellen. Im ordentlichen Teil sind Einnahmen und Ausgaben von 1,145 Milliarden Euro vorgesehen, im außerordentlichen 24,6 Millionen Euro zur Kofinanzierung von EU-Projekten. Am meisten gibt das Land für Soziales und Wohnbauförderung aus (27,5 Prozent der Ausgaben), gefolgt von Unterricht und Gesundheit. Motto der 16. Budgetrede Bielers: "Neue Wege für eine erfolgreiche Zukunft".

Der 63-jährige Bieler, der seit 1999 Mitglied der Landesregierung und seit Ende 2000 für die Landesfinanzen zuständig ist, könnte sich dabei aber auch an alte Zeiten erinnert haben. Denn schon sein allererstes Budget – noch in Schilling – war ohne neue Schulden ausgekommen. SchuldenabbauDas wird wie heuer auch 2016 so sein, neu ist der Schuldenabbau – auf leisen Sohlen zwar, aber doch. Von 278 auf 276 Millionen Euro sinken die direkten Finanzschulden, die Schuldenquote fällt um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent. Das soll bis 2020 Jahr für Jahr so weitergehen. Rechnet man die ausgegliederten Gesellschaften des Landes hinzu, betragen die Schulden 1,048 Milliarden Euro. Auch dieser Wert sank um 20 Millionen Euro. Für die Haftungen des Landes wird erstmals "eine absolute Höchstgrenze" von 2,7 Milliarden Euro festgelegt, vermerkte der Ressortchef. Davon entfallen 1,2 Milliarden auf die Bank Burgenland, Tendenz stetig sinkend.

Kein Bruch

Dass der Schuldenabbau beginnen kann, obwohl das Land aufgrund der Steuerreform um 23 Millionen Euro weniger Ertragsanteile vom Bund erhält, erklärte Bieler auch mit einer "noch konsequenteren" Fortsetzung des 2011 eingeschlagenen Sparkurses. Jedes Regierungsmitglied musste 2,6 Prozent kappen, die Kreditsperre bei Ermessensausgaben kletterte von 12 auf 15 Prozent.

Trotz der "neuen Wege", die wohl auch auf die neue, rot-blaue Regierung gemünzt sind, machte der rote Finanzchef deutlich, dass er keinen Bruch zu Rot-Schwarz sieht. Der Voranschlag für 2016 sei "die konsequente Weiterentwicklung der erfolgreichen Finanzpolitik der letzten Jahre" – auch wenn die neue Regierung die "Chance" nütze, "Altlasten über Bord zu werfen und neue Strukturen zu schaffen", etwa in der Verwaltung und bei Beteiligungen.

Am 9. und 10. Dezember folgen Budgetdebatte und Beschluss.