Kür des Chef-Prüfers auf Prüfstand

Das neue Jahr beginnt für die FPÖ mit einer alten Frage: War die Kür von Andreas Mihalits zum Chef des Landesrechnungshofes (LRH) korrekt? Mihalits (37) war im Juni 2012 im Landtag von SPÖ und ÖVP für zehn Jahre bestellt worden. „Packelei“ fauchten Grüne und FPÖ. Die Anhörung der Kandidaten im Kontrollausschuss sei nicht verfassungskonform und damit null und nichtig, was folgte – demnach wäre der Direktor de jure gar nicht im Amt.

Monatelang hat die FPÖ Wege für einen Gang zum Verfassungsgerichtshof geprüft, am Mittwoch skizzierte FP-Parteichef Hans Tschürtz „die einzige Möglichkeit“, die strittige Frage zu klären. Als Obmann des Landeskontrollausschusses beruft er keine Sitzungen ein, Berichte des LRH gelangen nicht mehr in den Landtag. Weil das der Landesregierung nicht egal sein könne, solle sie beim Höchstgericht ein „Kompetenzfeststellungsverfahren“ zu Mihalits anstrengen. „Wir wollen nicht grantig sein, sondern Klarheit“, sagte Tschürtz. Im Büro von SP-Landeshauptmann Hans Niessl wartet man auf den blauen Brief und will den Inhalt prüfen.

Offen ist, ob die Höchstrichter überhaupt zuständig sind. Die Nicht-Einberufung des Kontrollausschusses „hindert uns nicht an der Arbeit“, bleibt Rechnungshof-Direktor Mihalits gelassen. Mit der Übermittlung der Berichte an die Landtagsdirektion und deren Veröffentlichung sei die Arbeit der Prüfer beendet. Auch in der Landtagsdirektion sieht man keine zwingende Notwendigkeit, dass sich der Landtag mit den Berichten befasst. Mihalits bezweifelt die Rechtmäßigkeit seiner Bestellung nicht. „Ich vertraue auf die Umsetzungskompetenz der Landtagsdirektion“.

Staatsanwaltschaft

Einen Schritt weiter als die FPÖ ist Grün-Mandatar Michel Reimon, der im August eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt geschickt hat. Er hegt den „Verdacht auf mehrfachen, abgesprochenen und geplanten Rechtsbruch“ bei der Bestellung des Rechnungshofchefs. Angezeigt sind u.a. Niessl, VP-Vize Franz Steindl, die drei Landtagspräsidenten, der Personalberater – und Mihalits.

Mittlerweile ist der Akt bei der Staatsanwaltschaft Wien, das Verfahren befinde sich im Prüfungsstadium, sagt Sprecher Thomas Vecsey. Ein Vorhabensbericht liege bei der Oberstaatsanwaltschaft, über den Inhalt kann Vecsey nichts sagen. Bandbreite: Von Einstellung bis zur Aufnahme von Ermittlungen.