Krankenkassen-Chef befürchtet Dauer-Defizit

Die Reform der Sozialversicherung, bei der es ab 1. Jänner 2020 auch zur Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kommen soll, führe dazu, dass die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK) dauerhaft defizitär wirtschaften werde, befürchten die Spitzen der BGKK. Grund sei die „ersatzlose Streichung“ des Ausgleichsfonds, erläuterten BGKK-Direktor Christian Moder sowie die BGKK-Obleute Hartwig Roth und Beate Horvath am Donnerstag in Eisenstadt. Die BGKK erhalte Jahr für Jahr Zahlungen aus dem Fonds, 2017 waren es netto elf Millionen Euro. Nötig sei der Zuschuss nicht, weil die BGKK mit 330 Mitarbeitern schlecht wirtschafte, sondern weil hierzulande prozentuell mehr Pensionisten lebten und vor allem die Beitragsgrundlage um 400 Euro unter dem Österreichschnitt liege. Statt der bundesweiten 2800 Euro liege die Beitragsgrundlage im Burgenland nur bei 2400 Euro – weil in Pannonien niedrigere Löhne gezahlt würden.

Finanzierung fraglich

Die von der türkis-blauen Bundesregierung forcierte Reform, gegen die Gewerkschaft und Teile der Opposition Sturm laufen, stuft die Gebietskrankenkassen zu Landesstellen herab. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) argumentiert, künftig gelte das Prinzip „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“.

Aber genau beim Leistungsumfang sind die BGKK-Vertreter skeptisch. Nicht bei gesetzlich festgelegten Leistungen, aber bei zusätzlichen Angeboten könnte es eng werden. Schon bisher sei es ein „Canossagang“ gewesen, wenn die Zuschüsse aus dem Fonds empfangende BGKK etwa eine zusätzliche Arzt-Kassenstelle schaffen wollte. Am Ende könnten die Versicherten durch „Beitragserhöhung oder Selbstbehalte“ zur Kasse gebeten werden, mutmaßt Moder.

Der jüngste Streitfall konnte aber gütlich beigelegt werden: Die BGKK kann nun doch einen Kinderarzt für den Seewinkel und landesweit fünf Logopädie-Stellen besetzen, hat das Ministerium jüngst beschieden.

Moders Vertrag als BGKK-Direktor läuft bis 2020, er sei dann pensionsberechtigt und werde sich nicht für die Leiterstelle bewerben, sagte er auf KURIER-Nachfrage. Keine Verlängerung gibt es vermutlich auch für Roth und Horvath, denn Arbeitnehmer-Vertreter im künftigen Kontrollgremium müssen ein akademisches Studium absolviert haben.