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Burgenland
03/08/2019

Krages und Land ließen sich Anwälte, PR-Berater & Co. 526.400 Euro kosten, um Ex-Manager los zu werden

Die Entlassung von Geschäftsführer und Chefjurist der Krages im April 2017 war Anlass für die erste gemeinsame Prüfung durch einen Landes- und den Bundesrechnungshof

von Thomas Orovits

Eigentlich ist zur Causa Krages alles gesagt. Die fristlose Entlassung  des Ex-Geschäftsführers René Schnedl und des früheren Chefjuristen Yalcin Duran im April 2017 war unrechtmäßig. Beide hatten dagegen geklagt und am Ende auf verschiedene Weise Recht bekommen. Mit Schnedl  hat die landeseigene Krankenanstaltengesellschaft  erst vor rund zwei Monaten einen  Generalvergleich samt Ehrenerklärung geschlossen. Dort erklärte die Krages „ausdrücklich gegenüber Herrn Mag. Schnedl“, dass die gegen ihn „erhobenen Vorwürfe, welche seinerzeit zur Entlassung (...) führten, von Schnedl in allen Punkten entkräftet werden konnten. Diese Vorwürfe und Anschuldigungen werden von der Krages daher ausdrücklich zurückgenommen“. Duran gewann seinen Prozess vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wiener Neustadt.

Quasi als Zusammenfassung der Ereignisse haben Landes- und Bundesrechnungshof am Freitagvormittag ihren gemeinsamen Prüfbericht vorgelegt. Die Landesregierung hatte im Mai 2017 den Bundesrechnungshof angerufen, der Landtag zwei Tage später den Landesrechnungshof. Die Folge war, dass erstmals ein gemeinsamer Bund-Land-Prüfbericht  erarbeitet wurde, die Kontrollore waren von November 2017 bis April 2018 in der Krages.

Die wichtigsten neuen Erkenntnisse

Krages und Land  hatten externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, die eigentlich im Vorfeld der Eingliederung der Krages in die Landesholding eine Sonderprüfung durchführen sollten, sich aber hauptsächlich um „Nebentätigkeiten und Vollmachtserteilungen“ von Schnedl kümmerten. Am Ende verrechneten zwei Rechtsanwaltskanzleien, eine Wirtschaftsprüfungskanzlei, zwei IT-Unternehmen, ein Sicherheitsunternehmen, eine Kommunikationsagentur und ein Arbeitsrechtsexperte „Honorare von rund 526.410 Euro“. Rund 224.000 Euro davon entfielen auf Aufträge des – strenggenommen nicht zuständigen – Landes. Zudem „wich der Inhalt der Prüfberichte vom Auftrag ab“.
Im Jahresabschluss 2017 hatte die Krages für anhängige Arbeitsrechtsverfahren (mit Schnedl und Duran) 650.000 Euro rückgestellt. Das heißt aber nicht, dass damit alle Kosten abgedeckt sind.
Die Rechnungshöfe empfahlen der Krages, künftig „nicht nur Berichte von Dritten als Grundlage von Entlassungen heranzuziehen“.

Mängelliste

Unter die Lupe genommen wurden aber auch organisatorische Struktur, Beschaffungsprozesse und finanzielle Gebarung der 1992 gegründeten Krankenanstaltengesellschaft, die mittlerweile Teil der Landesholding ist. Viele der aufgezeigten Mängel waren auch schon in den Arbeitsrechtsprozessen zur Sprache gekommen. Etwa das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen, wann dem Krages-Geschäftsführer eine Prämie zustand oder die unzureichende Dokumentation der Urlaube des Chefs.

Schnedls Nachfolger Harald Keckeis, seit September 2018 im Amt, sagt zu den Prüfberichten: „Sinnvolle Vorschläge sind willkommen. Konstruktive Kritik nehmen wir selbstverständlich ernst. Vieles von dem, was der Rechnungshof vorschlägt, ist bereits Realität oder wurde in ein Projekt eingebracht". Und zu Schnedls Entlassung: "Das war für die Krages ein außergewöhnlicher Einzelfall". Mit dem Ende Dezember 2018 abgeschlossenen Generalvergleich "ist dieses Kapitel aus Sicht der Landeskrankenanstalten beendet".

Nicht beendet ist sicher die Debatte über die politische Verantwortung: Zwischen Beginn und Ende der Affäre gab es einen Wechsel in der politischen Zuständigkeit – Anfang 2018 hatte der jetzige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von LR Norbert Darabos übernommen und sich um Schadensbegrenzung bemüht. Davor war zu hören, dass neben Darabos auch der vor wenigen Tagen abgetretene LH Hans Niessl bei der Krages mehr als ein Wörtchen mitgeredet haben soll.

Die ÖVP hatte immer wieder eingemahnt: „Irgendwer muss das ja verantworten“, wie ÖVP-Chef Thomas Steiner formulierte. Er forderte auch eine Politiker-Haftung. Und dass handelnde Politiker mittlerweile aus der Regierung ausgeschieden seien, könne kein Grund sein, sie aus der Verantwortung zu entlassen.

„Rot-Blau hat alleine für die  Beratungskosten zur Entlassung von Schnedl eine halbe Million Euro verpulvert – und das, ohne die Möglichkeit einer Alternative zur Entlassung zu prüfen. Das ist politische Willkür in Reinkultur“, reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Inklusive Vergleichszahlungen schätzt Wolf die Kosten für die Krages-Affäre auf zwei Millionen Euro. „Es ist empörend, was sich hier Rot-Blau geleistet hat – menschlich, moralisch, aber auch aus politischer Verantwortlichkeit.“

Doskozil äußert sich zur politischen Dimension nicht: „Ich will, dass die stationäre Gesundheitsversorgung im Burgenland auf soliden Beinen steht. Dieser Rechnungshofbericht zeigt, dass wir in einigen Bereichen Anpassungsbedarf haben". Er habe bereits 2018 zahlreiche strukturelle Änderungen veranlasst. Mittlerweile sei ein Großteil der RH-Empfehlungen umgesetzt. Im Herbst 2019 erwarte er die Vorlage des Masterplans Gesundheit.  "Meine Vorgaben sind klar: Alle Spitalsstandorte bleiben erhalten, Neubau eines Schwerpunktkrankenhauses in Oberwart und Erhalt der Arbeitsplätze.“