Kontrollore kommen in Kurgemeinde

Gemeindetochter Kommunal GmbH soll nach 2012 heuer wieder geprüft werden

52 Seiten dick ist der Bericht der Gemeindeaufsicht des Landes zur Gebarung der Bad Sauerbrunner Kommunal GmbH vom Jänner 2012. Bald könnten etliche Seiten dazukommen, denn die 100-Prozent-Tochter der Kurgemeinde soll heuer noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. Das kündigte Vizelandeshauptmann und Gemeindereferent Franz Steindl (ÖVP) in der vergangenen Landtagssitzung an. Man werde prüfen, ob die Kommunal GmbH aus der Kritik im ersten Bericht die nötigen Schlüsse gezogen hat, präzisiert die Leiterin der Gemeindeabteilung, Christina Philipp, auf KURIER-Anfrage. Wann die Kontrollore der Kurgemeinde einen Besuch abstatten, ließ sie offen. Im ersten Bericht hatten drei Prüferinnen „Ungereimtheiten und grobe Mängel in Bereichen der Buch- und Geschäftsführung festgestellt“. Ein Vorwurf: Bei der Errichtung von Heilquelle, Feuerwehr- und Heizhaus seien die Gesamtkosten innerhalb von zwei Jahren von 2,64 auf 3,89 Millionen Euro (= 47,5 Prozent) „explodiert“. Konter„Die Vorwürfe stinken zum Himmel“, empört sich Werner Kern, Gemeindevorstand der mit absoluter Mehrheit regierenden Liste Bad Sauerbrunn (LIBS) und Geschäftsführer der Kommunal GmbH. LIBS-Bürgermeister Gerhard Hutter befindet sich auf Urlaub. Ermittlungen gegen den Ortschef nach einer Anzeige der Landesamtsdirektion sind übrigens schon Mitte 2011 eingestellt worden. Er lasse die Vorwürfe der Gemeindeaufsicht nicht auf sich sitzen, werde aber zunächst dennoch das Gespräch mit Gemeindeabteilung und Steindl suchen, sagt Kern. Die Kostensteigerungen begründet der Geschäftsführer mit notwendigen „Projektänderungen“. So seien etwa bei Heilquelle und Feuerwehrhaus trotz der Freigabe durch einen Statiker „Probleme mit dem Untergrund“ aufgetreten, woraufhin Piloten angebracht werden mussten. „Das hat 200.000 Euro gekostet“. Ob sich die Kommunal GmbH am Statiker schadlos gehalten habe? Kern: „Der kann ja auch nichts dafür“. Weitere Gründe für die Kostensteigerung von insgesamt 1,25 Millionen Euro? Er wisse nicht alles auswendig, entgegnet Kern, schließlich stammten die Bauten aus den Jahren 2008 und 2009. Dass er ohne Genehmigung durch den Aufsichtsrat einen Kredit über 300.000 Euro aufgenommen habe, sei „eine Lüge, es gibt einen Gemeinderatsbeschluss“. So offen wie das Ergebnis der zweiten Prüfung sind auch allfällige Konsequenzen für die Kommune. „Derzeit haben wir keine Sanktionsmöglichkeiten“, bedauert Philipp. Eine Novelle der Gemeindeordnung soll das ändern.

( Kurier ) Erstellt am 12.03.2013