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Chronik Burgenland
01/21/2020

Kölly will im Rosenkrieg bis zur „höchsten Instanz“ gehen

2015 sind LBL und Team Stronach gemeinsam zur Wahl angetreten. Seither wird um Anteile an der Parteienförderung gestritten.

von Thomas Orovits

LBL-Obmann Manfred Kölly hat wenige Tage vor der Landtagswahl unangenehme Post bekommen. Im Rechtsstreit des Bündnis Liste Burgenland (LBL) mit dem Team Stronach Burgenland könnte eine Forderung zwischen 150.000 und 200.000 Euro auf den LBL-Gründer und Deutschkreutzer Bürgermeister zukommen.

„Als Obmann und Organwalter des Bündnis Liste Burgenland haften Sie persönlich dafür, ausreichende finanzielle Rückstellungen für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Vereins zu bilden“, schreibt Ronald Bauer von der Wiener Kanzlei Krüger/Bauer, die das Team Stronach Burgenland vertritt, an Kölly. Sollte LBL dazu nicht in der Lage sein, werde das Team Stronach Kölly „persönlich in Anspruch nehmen“.

Im Klartext: Der 65-jährige Unternehmer Kölly müsste das Geld aus eigener Tasche berappen.

Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit der früheren Partner LBL und Team Stronach Burgenland unter dessen Chef Herbert Klikovits. Vor der Landtagswahl 2015 hatten beide ein Wahlbündnis geschlossen, die zwei Mandate gingen aber an LBL-Leute (neben Kölly an Gerhard Hutter, der LBL in Richtung SPÖ verlassen hat).

Vor Gericht wird um die Parteienförderung gestritten. Am 17. März 2015 hatten Kölly und Klikovits zwei Vereinbarungen unterfertigt. Darin wurde auch die Aufteilung der Parteienförderung festgelegt – zwei Drittel für LBL, ein Drittel fürs Team Stronach. Weil LBL die Zahlungen 2015 nach den ersten beiden Tranchen zu je 11.300 Euro einstellte, klagte Team Stronach.

Im vergangenen November gab das Bezirksgericht Neusiedl am See Team Stronach recht, LBL muss 22.600 Euro zuzüglich vier Prozent Zinsen und die Verfahrenskosten von rund 15.300 Euro zahlen, in Summe rund 40.000 Euro. Kölly legte Berufung ein, noch laufen die Fristen, der Akt liegt dem Landesgericht Eisenstadt als Berufungsinstanz noch nicht vor, hieß es am Dienstag aus dem Justizzentrum. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Ebenfalls noch offen ist eine weitere Klage in dieser Causa beim Landesgericht Wiener Neustadt über 101.700 Euro. Weil bis zum Ende der Legislaturperiode weitere Forderungen hinzukommen, könnte sich die Gesamtsumme in Richtung 200.000 Euro bewegen.

Kölly, der am Sonntag wieder als LBL-Spitzenkandidat antritt, bleibt gelassen: LBL verfüge selbstverständlich über Rücklagen, aber „dem Team Stronach steht nichts davon zu“, so der LBL-Frontmann. Sollte das Landesgericht das Ersturteil des Bezirksgerichts Neusiedl bestätigen, will Kölly bis zur „höchsten Instanz“ gehen.

Was macht das Team Stronach Burgenland mit dem Geld – so es einmal fließt? „Wir werden es sicher nicht zweckentfremdet verwenden“, versichert Klikovits dem KURIER. Denkbar sei ein Einsatz im Gemeinderatswahlkampf 2022. Ob zur Unterstützung bestehender Listen – abseits LBL – oder für eine eigene Wahlbewegung, sei offen. Darüber will Klikovits mit seinen beiden verbliebenen Mitstreitern im Team Stronach Burgenland zu gegebener Zeit beraten. Und auch darüber, welchen Namen man sich künftig gibt, denn „Team Stronach Burgenland hat ein Ablaufdatum“, so Klikovits.