Großes Herz für zweisprachige Volksschule

Jeder wollte Gutes tun“, sagt die liebenswerte alte Dame im Zeugenstand. Allein – dieses Gute hat für den Volksschuldirektor des Ortsteils Siget in der Wart und den fürs Meldewesen der Großgemeinde Rotenturm zuständigen Vertragsbediensteten böse geendet. Staatsanwalt Roland Koch wirft beiden Amtsmissbrauch vor, weil 2009 bis 2011 insgesamt 14 ungarische Kinder nur zum Schein in der zweisprachigen Ortschaft angemeldet worden sein sollen. Der von Gerhard Pail verteidigte erstangeklagte Gemeindebedienstete hat die Anmeldungen vorgenommen und bekennt sich im Landesgericht Eisenstadt vor einem Schöffensenat unter Richterin Birgit Falb „nicht schuldig“. Der Schuldirektor räumt seine Schuld als Beitragstäter ein. Sein Mandant sei aber nicht „spiritus rector“ und Ideengeber gewesen, sagt Anwalt Johannes Wutzlhofer und bittet um ein „mildes Urteil“.

Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass er fallweise Menschen im Ort als potenzielle Unterkunftgeber für ungarische Kinder angesprochen habe. Den Bestand der kleinen Volksschule im 280-Einwohner-Ort sah der Schulleiter nicht gefährdet, aber die ungarischen Schüler hätten eine zweite Klasse ermöglicht. „Meldet sie halt an“ Vier ungarische Eltern wollten 2009 ihre Kinder in die zweisprachige Volksschule Siget schicken. Weil absehbar war, dass es ab Herbst einen Erlass des Landesschulrates geben würde, wonach ausländische Kinder unbedingt eine Meldebestätigung brauchen, habe im Juni ein Elternabend stattgefunden. Und dort, so der Direktor, habe Bürgermeister Josef Halper gesagt: „Dann meldet sie halt an“ – Ermittlungen gegen den SPÖ-Ortschef im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen wurden übrigens eingestellt.

Der Direktor rief daraufhin den fürs Meldewesen zuständigen Bediensteten an, den er seit Jugendtagen vom Fußballspielen kennt, und avisierte für die „nächsten Tage oder Wochen ungarische Eltern, die ihre Kinder anmelden wollen“. Gesagt, getan. Die Crux: Einige Kinder waren bei ihren Quartiergebern zwar an wenigen Tagen stundenweise zu Gast, gewohnt hat freilich keines der ungarischen Kinder in Siget. „Dass kein Elternteil mit angemeldet wurde, ist doch signifikant für eine Scheinanmeldung“, wundert sich die Richterin. Der Erstangeklagte kontert: „Was sollte ich für Bedenken haben, ich bin nur Ausführender, Meldebehörde ist der Bürgermeister“. Auch ein Bürgermeister könne „das Meldegesetz nicht aushebeln“, beharrt Falb seufzend: „Wir drehen uns im Kreis.“

Aber selbst der Beamte hatte später Bedenken und legte einen Aktenvermerk an und eine „Vermieterin“ gibt als Zeugin zu, sie habe von Anfang an gewusst, „dass ich das nicht darf“. Auch weil der Ankläger weitere Zeugen – darunter die beim Elternabend anwesenden Ungarn und den Ortschef – will, wurde der Prozess vertagt, vermutlich bis Juni. Wie immer er ausgeht, dem Dorfleben stellte Koch augenzwinkernd vorab einen Persilschein aus: „Der Zusammenhalt in Siget ist intakt und soll es auch bleiben, wenn das hier vorbei ist.“ Nur die guten Taten müssten halt besser werden.