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Chronik Burgenland
06/05/2019

Jänner-Termin für Landtagswahl in Stein gemeißelt

ÖVP wollte gemeinsamen Termin mit Nationalratswahl im September, Rot-Blau bleibt bei 26. Jänner

von Thomas Orovits

Dass der Antrag abgeschmettert werden würde, war selbst Thomas Steiner klar: Er sehe „schon an den Gesichtern“ der SPÖ-Mandatare, dass sie nicht zustimmen, bekannte der ÖVP-Chef am Mittwoch im Landtag. Zuvor hatte er zum zweiten Mal in zwei Wochen gefordert, die „vorgezogenen Landtagswahlen am selben Tag mit der bevorstehenden Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen“.

Die Argumentation des türkisen Frontmannes für seinen Dringlichkeitsantrag: Das Ibiza-Video, in dem der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge für millionenschwere Parteispenden sprach, müsse wie im Bund auch im Land zur sofortigen Auflösung der Koalition und ehestmöglichen Neuwahlen führen.

„Ibiza-Sumpf“

Denn mit FPÖ-Obmann Hans Tschürtz stecke „auch ein burgenländischer Politiker mittendrin im Ibiza-Sumpf“, erinnerte Steiner genüßlich daran, dass Tschürtz zum Zeitpunkt der Videoaufnahme im Juli 2017 ebenfalls auf der Ferieninsel weilte – was Tschürtz zu heftigen Einwürfen von der Regierungsbank aus veranlasste. Die blaue Erregung war eine Fleißaufgabe, weil die 11 ÖVP-Mandatare mit ihrem Begehren nicht einmal die Zustimmung der anderen beiden Oppositionsparteien fanden. LBL-Obmann Manfred Kölly höhnte, dass die Volkspartei einen Antrag einbringe, „wohlwissend, dass er eh nicht durchgeht“. Und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik ist zwar sehr für ein rasches Ende von Rot-Blau, aber gegen die Wahl von Nationalrat und Landtag am selben Tag. „Sie wollen das, was von der Bundes-ÖVP vorgegeben wird, auch im Burgenland durchziehen“, sagte sie an Steiners Adresse.

FPÖ-Klubchef Géza Molnár sah hingegen überhaupt keinen Anlass dafür, dass die ÖVP „mit aller parlamentarischen Gewalt“ die sofortige Auflösung der rot-blauen Koalition im Land fordere. Rot-Blau befinde sich „nicht in einer Sackgasse, sondern auf der Überholspur“. SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon äußerte einen Verdacht: Wolle die ÖVP etwa nur deshalb gemeinsam mit dem Bund wählen, weil sich ÖVP-Spitzenkandidat Steiner vor der Konfrontation mit LH Hans Peter Doskozil „fürchtet“?

Knapp nach Mittag wurde dann mit den Stimmen der Koalitionäre ein Abänderungsantrag beschlossen, der den Landtagswahltermin am 26. Jänner 2020 bestätigt. Über den ursprünglichen ÖVP-Antrag wurde gar nicht mehr abgestimmt.