Information des Landeshauptmanns oder rote Wahlwerbung?

Es gibt einen sicheren Indikator dafür, dass der Wahlkampf begonnen hat: Wenn Regierung und Opposition uneins sind, ob der Wahlkampf schon begonnen hat. Das passiert derzeit im Burgenland, wo am 26. Jänner 2020 ein neuer Landtag gewählt wird.

Stein des Anstoßes ist ein Brief von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an alle Haushalte, der als amtliche Mitteilung gekennzeichnet ist. Der rote Landeschef ruft den lieben Burgenländerinnen und Burgenländern die Schwerpunkte seiner Agenda (vom Mindestlohn bis zur Biowende) in Erinnerung und lädt unter dem Motto „Doskozil fragt nach“ zum Gespräch und zur Diskussion über aktuelle Fragen ein (Start der 11 Stationen umfassenden Tour durchs Land war Montagabend in Mattersburg). Während man im Büro des Landeschefs darin „nichts Verwerfliches“ erblicken kann, sehen ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Grünen-Chefin Regina Petrik dahinter bloß eine „schamlose Wahlwerbung für Doskozil auf Kosten der Steuerzahler“.

Kostenschere

Die SPÖ könne Brief,flankierende Plakate und Diskussionen gerne finanzieren, aber „150.000 Euro“ (so die Schätzung von Wolf) aus dem Säckel des Landes zu berappen, sei dreist. Diese Summe sei „absurd“, nennt ein Doskozil-Sprecher nur „30.000 Euro“ als Kostenaufwand.

Petrik wundert sich zudem, dass sich „die FPÖ das alles gefallen lässt“ – tatsächlich kommt der kleine Koalitionspartner der SPÖ im Brief mit keinem Wort vor. Die Kosten und den „Mehrwert“ für die Bürger wollen Türkis und Grün mittels parlamentarischer Anfrage erfahren, die binnen sechs Wochen beantwortet werden muss. Auch der Landesrechnungshof könnte befasst werden. Und Wolf erinnerte an den Kärntner Ex-BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der wegen Wahlwerbung auf Landeskosten verurteilt wurde. SPÖ-Manager Christian Dax nennt die Kritik „scheinheilig“, denn Eisenstadts Bürgermeister und ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner erscheine im städtischen Amtsblatt auf 48 Seiten „sage und schreibe 20 Mal mit Foto“.

Der Wahlkampf läuft.