Immunität von Lentsch aufgehoben

Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des Zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch, ÖVP, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember die Auslieferung beantragt (der KURIER berichtete). Begründet wurde dies mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lentsch als Bürgermeister von Neusiedl am See.

Gegenstand der Untersuchungen sind Baubewilligungen für zwei Häuser, die erteilt worden sein sollen, ohne dass es dafür eine entsprechende Widmung gegeben habe. Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung kam von der Landesamtsdirektion. Außerdem warf ein Ehepaar dem Stadtchef vor, veranlasst zu haben, dass bei seinem Grundstück Grenzzeichen entfernt und Schotter aufgeschüttet worden sei. Dabei geht es um den Streit zwischen dem Ehepaar als Anrainern und der Stadtgemeinde um den Verlauf eines Weges. Lentsch hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und einen Zusammenhang mit der im Oktober stattfindenden Gemeinderatswahl geortet.

Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ, erklärte in der Debatte, er habe während seiner gesamten Amtszeit „noch nie Einfluss auf die Erstattung von Anzeigen genommen“. Der einzige Hinweis, den er bei allen Mitarbeitern mache, sei, „dass ordentlich nach den Buchstaben des Gesetzes gearbeitet werden soll“.

Die Immunität sei für das Parlament immens wichtig, stellte ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer fest. Der Aufhebung der Immunität des Zweiten Landtagspräsidenten habe man deshalb zugestimmt, weil man wolle, „dass das rasch über die Bühne geht, weil wir wissen, dass kein Hintergrund besteht, der von strafrechtlicher Relevanz wäre.“