„Heurige Gemeindebudgets sind nicht zu halten“

Halbturn ist überall: Weniger Ertragsanteile und Einbrüche bei der Kommunalsteuer als Folge der Corona-Pandemie bescheren der 2000-Einwohner-Gemeinde im heurigen Jahr Mindereinnahmen von rund 200.000 Euro, sagte Bürgermeister Markus Ulram. Das entspreche rund einem Viertel der üblichen Einnahmen. Die Kommune im Norden des Landes sei damit durchaus repräsentativ für alle 171 Gemeinden – auch wenn es im einzelnen durchaus Unterschiede gebe.

Ulram, der auch Klubchef der Volkspartei im Landtag ist, sowie sein Güttenbacher Bürgermeisterkollege und Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits sowie ÖVP-Obmann Christian Sagartz haben deshalb am Dienstag eine „Corona-Finanzhilfe“ von Seiten des Landes gefordert.

Eine konkrete Summe nannten die ÖVP-Politiker nicht, Sagartz verwies aber darauf, dass Tirol seinen Gemeinden 70 Millionen Euro zur Verfügung stelle.

SPÖ ist gesprächsbereit

Radakovits, seit 2002 an der Spitze des ÖVP-Gemeindebundes und ein Konsenspolitiker alter Schule, räumte ein, dass der Burgenländische Landtag in seiner April-Sitzung den Überziehungsrahmen für die Gemeinden von einem Sechstel auf ein Viertel der Einnahmen erweitert habe, aber: „Das sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen“. Es brauche auch Direktmittel, denn, so Radakovits: „Die heurigen Gemeindebudgets sind nicht zu halten“.

Um das Minus zumindest abzufedern, möchte die ÖVP, dass offene Förderungen an Gemeinden rascher ausbezahlt, Transferzahlungen ans Land (Sozialhilfe, Rettungsbeitrag etc.) gedeckelt und Bedarfszuweisungen transparenter vergeben werden. Laut Volkspartei würden rote Gemeinden viel mehr bekommen, obwohl SPÖ und ÖVP bei der Zahl der Bürgermeister fast gleichauf seien.

LH-Vize und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) wundert sich über das ÖVP-Verlangen, hätten doch die Türkisen „im Bundesrat kürzlich einen Antrag auf ein Gemeinde-Hilfspaket abgelehnt“. Dass Burgenlands Gemeinden einen „Rettungsschirm“ brauchen, meint aber auch Eisenkopf und verweist auf die Landtagsbeschlüsse zur Stärkung der Liquidität. Für Gespräche mit der Opposition sei sie stets offen.