Warum sich die Opposition jetzt auf Hans Peter Doskozil einschießt
Dass im Burgenland erst vor einem halben Jahr gewählt wurde, kann man angesichts der gegenwärtigen politischen Großwetterlage kaum glauben - zu sehr erinnern die fast täglichen Schuldzuweisungen zwischen Regierung (respektive SPÖ) und Opposition an die letzten Wochen vor einer Wahl.
Gestritten wird um den gemeindeeigenen Müllverband. Das Land macht ein Hilfspaket für die klammen Gemeinden davon abhängig, dass es den Burgenländischen Müllverband (BMV) samt operativer Tochter UDB übernehmen kann.
100 Millionen Euro würde das Land für den Verband zahlen, sagte LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag. Weitere 253 Millionen stellte er den 171 Gemeinden für die kommenden zehn Jahre in Aussicht.
FPÖ und ÖVP, die gemeinsam 17 der 36 Landtagsmandate halten und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den BMV-Deal blockieren können, lehnen ab. Ein Hilfspaket für Gemeinden habe mit dem BMV nichts zu tun, so die Argumentation der Opposition, denn die überzogenen Leistungen des Landes (Mindestlohn bis Gratiskindergarten) hätten die Finanzmisere der Gemeinden überhaupt erst verursacht, meinten ÖVP-Chef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl sowie FPÖ-Obmann Alexander Petschnig und Mandatar Markus Wiesler am Freitag in Eisenstadt.
Patt ohne Ausweg
Blau und Türkis fordern deshalb "nachhaltige Strukturmaßnahmen", zum Beispiel eine Deckelung der Landesabzüge von den Ertragsanteilen.
SPÖ-Klubchef Roland Fürst warf der Opposition vor, eine Lösung zu torpedieren. Die ÖVP habe beim letzten Treffen mit Doskozil am Mittwoch gar nicht vorgehabt, ernsthaft zu verhandeln: „Die ÖVP hat es zu verantworten, wenn es in den Gemeinden zur Kürzung von Leistungen, höheren Gebühren und Kündigung von Personal kommt.“
So weit, so bekannt. Aber längst geht es nicht mehr nur um Gemeindepaket und Müll-Deal. Ginge es der rot-grünen Regierung bloß um die Sache, müsste Doskozil angesichts des wiederholten Njet der Opposition wohl auf den Müllverband verzichten und ergebnisoffen über Alternativen zur Entlastung der Gemeinden verhandeln.
Stattdessen will er am Donnerstag Tatsachen schaffen, indem er den Wert des BMV zwischen 60 und 80 Millionen Euro ansiedelt und sich dabei auf ein Gutachten bezieht, ohne Details zu nennen. Für die Opposition ein absurd niedriger Wert, weil allein das Eigenkapital deutlich höher sei.
Und ginge es der Opposition nur um die Sache, würden sich Blau und Türkis weniger an Doskozil reiben und zumindest das vom BMV in Auftrag gegebene Gutachten abwarten, das am Montag präsentiert wird.
Stattdessen wurde auch am Freitag gegen Doskozil ordentlich vom Leder gezogen. Er habe den Eindruck, so Strobl, dass es "vielleicht nur mehr um die Rettung der eigenen Person als Landeshauptmann" gehe und Wiesler ergänzte, das Burgenland könne sich vieles leisten, nicht aber "Landeshauptmann Doskozil".
Laut Strobl sind die Gespräche an einem "toten Punkt". Und Doskozil verschickt das "finale" Angebot des Landes an alle Ortschefs und Gemeinderäte.
Was kann nach totem Punkt und Finale noch kommen?
Am Dienstag tritt der ÖVP-Klub zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die "nächsten Schritte zu beraten".
Da kommt noch was.
Kommentare