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Chronik Burgenland
04/16/2020

Halber Landtag arbeitet doppelt so schnell

15 Punkte inklusive Corona-Gesetzesänderungen wurden in vier Stunden erledigt

von Thomas Orovits

„Ich glaube, in der Zwischenzeit ist ein Applaus für den Herrn Gsellmann fällig“, animierte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Donnerstag die Abgeordneten im Saal im Eisenstädter Landhaus. Landesdesinfektor Patrick Gsellmann säuberte nach jedem Redner penibel das Pult, um dem Coronavirus kein Einfallstor in die Landespolitik zu bieten.

Nachdem die reguläre Landtagssitzung Anfang April wegen Corona abgesagt worden war, wurde gestern eine Sitzung eigens eingeschoben – auch wegen Corona. Es galt, 39 Landesgesetze anzupassen (etwa, um Fristen im Baurecht zu verlängern oder Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz zu ermöglichen). Die Zustimmung im Plenum zur Covid-19-Sammelnovelle war dann nach kurzer Debatte einhellig, wofür sich SPÖ-Klubchef Robert Hergovich bedankte.

Halbe Sache

Zumal die Gesetzesänderungen nur vorübergehend gelten und spätestens am 31. Dezember 2020 auslaufen. Die Opposition – ÖVP-Klubchef Markus Ulram, FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz und die Grüne Regina Petrik – verlangte aber zusätzliche Kontrollen bei der Vergabe von Corona-Hilfsgeldern.

Um den Sicherheitsabstand im Sitzungssaal einzuhalten, waren nur 19 der 36 Abgeordneten anwesend, je nach Stärke der vier Parteien. Zusätzlich mussten alle Abgeordneten, die vier SPÖ-Regierungsmitglieder (LH Doskozil fehlte nach seiner Stimmband-OP) und die anwesenden Spitzenbeamten Schutzmasken tragen. Und die Präsidentin hatte die Mandatare ermahnt, auf lackierte Nägel zu verzichten – weil „Desinfektionsmittel auf glatten Flächen“ eingeschränkt wirken.

Am Ende wurde es doch noch ein wenig kontrovers: Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen fordert vom Bund die Streichung der Verlängerung der A3 bis zur Grenze aus dem Bundesstraßengesetz. Ein Abänderungsantrag von ÖVP-Mandatar Thomas Steiner blieb in der Minderheit, die Volkspartei stimmte dem rot-grünen Antrag dennoch zu. Nur die beiden Blauen Alexander Petschnig und Tschürtz blieben sitzen.

Bereits um 17.40 Uhr war Schluss. Für den Landesdesinfektor gab es aus der Hand der Präsidentin einen Korb voller Getränke. Alkoholfrei, versteht sich.

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