Burgenlands Grünen-Chefin: FPÖ soll "Verhältnis zu Identitären klarlegen"

Regina Petrik nennt es eine "persönliche Aussendung", in der sie mit der FPÖ Burgenland hart ins Gericht geht: Anlass ist eine Hausdurchsuchung durch Verfassungsschützer bei Martin Sellner, Chef der Identitären Österreichs. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, weil die Identitären vom Attentäter von Christchurch, der vor zwei Wochen 50 Muslime erschossen hat, eine Spende erhalten hatten und sich Sellner dafür bedankt haben soll (der KURIER hat berichtet).

Petrik sieht Verbindungen der Identitären zu Funktionären der FPÖ Burgenland und in deren Umfeld. "Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland hat schon lange ein Naheverhältnis zu den Identitären. Im Juni 2015 lud er Vertreter der Identitären Bewegung Österreichs zu einem Vortrag nach Eisenstadt ein. Unter den Teilnehmern: Geza Molnar, Landtagsabgeordneter, mittlerweile Klubobmann der FPÖ im Landtag. Molnar hatte danach in einem KURIER-Interview gesagt,  er wollte sich "selbst eine Meinung bilden. Auch der Verfassungsschutz war vor Ort, ich habe ihn selbst hereingebeten. Der Inhalt des Vortrags war unbedenklich, fast langweilig. Es ging um Bevölkerungsprognosen. Was passiert in 20, 30 Jahren, wenn die Zuwanderung so weiterläuft". Am Mittwochvormittag war Molnar für den KURIER nicht erreichbar.  

FPÖ-Chef Johann Tschürtz habe sich damals von den Identitären distanziert, aber dennoch zugelassen, "dass Freunde der rechtsextremen Bewegung auf wichtige Posten gesetzt wurden", meint Petrik und nennt weitere Namen. Etwa den von Daniel Jägerbauer, Ex-Büroleiter von Landesrat Alexander Petschnig. 2014 sei "ein Symbol der Identitären auf einem Flyer der Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ abgebildet gewesen, dessen stellvertretender Obmann Jägerbauer damals war. Er folgt auf Twitter Martin Sellner und den Identitären (...) und teilt immer wieder deren Beiträge".

"Überhaupt kein Verhältnis"

Jägerbauer sagte am Mittwoch zum KURIER, er habe "überhaupt kein Verhältnis zu den Identitären" und kenne auch Sellner nicht persönlich. Dass er ihm auf Twitter folge, stimme zwar, "aber ich folge auch Petrik und dem ÖGB, weil ich mich umfassend informieren will, anstatt wie Petrik nur in der eigenen Blase zu bleiben". Es sei unzulässig, daraus, wem er folge, eine Gesinnung abzuleiten.

Petrik nennt weitere Namen von Funktionären im Umfeld der FPÖ und folgert, dass "die Tradition der Freunde der Rechtsextremen im RFJ mit voller Unterstützung der Landespartei weiter" lebe.

"Die Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe und deren Nähe zu terroristischen Akten kann man nicht einfach im Raum stehen lassen", fordert Petrik von FPÖ-Chef Tschürtz das Verhältnis der FPÖ Burgenland zu den Identitären "klarzulegen".

"Niederträchtig"

Die schriftliche Reaktion der Freiheitlichen am frühen Nachmittag war von einer verbalen Schärfe, wie man sie im Burgenland selten zu hören bekommt. "Niemand von uns ist bei den Identitären und wir haben auch keine Kontakte dorthin. Punkt“, reagierte FPÖ-Klubchef Molnar und sprach von einer "durchgeknallten Petrik".

Eine Verbindung zwischen Burgenlands Freiheitlichen und dem Attentäter von Christchurch zu behaupten, sei "an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten". Petrik sollte lieber ihre eigene Politik hinterfragen, die dazu geführt habe, "dass in Europa fast täglich Frauen von Migranten vergewaltigt oder ermordet werden.“

Petrik sei "ab dem heutigen Tage in keiner Weise mehr ein politischer Partner", so Molnar und er sei nicht bereit, "sich noch ausführlicher mit den verleumderischen Hirngespinsten zu beschäftigen, die einer frustrierten und erfolglosen Politikerin in schlaflosen Nächten durch den Kopf gehen.“