© Thomas Orovits

Chronik Burgenland
01/31/2019

„Gott und Welt einvernommen“ – Verfahren gegen Hutter eingestellt

Bad Sauerbrunn. Die Staatsanwaltschaft ermittelte ein Jahr gegen Bürgermeister Hutter und einen Mitarbeiter – gefunden wurde nichts.

von Thomas Orovits

Die Aufregung vor der Kommunalwahl im Herbst 2017 war groß: Wenige Wochen vor dem Urnengang war der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter von der Liste LIBS nach mehreren anonymen Anzeigen ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten.

Die Behauptung: Eine Bedarfszuweisung des Landes über 50.000 Euro an die Kurgemeinde sei zweckwidrig verwendet worden – nicht für Tourismusförderung, sondern als Honorierung der Tätigkeit eines politischen Mitarbeiters von Hutter. Gemeint war ein Teilzeit-Bediensteter der Gemeinde, der früher Pressesprecher des Bündnisses Liste Burgenland war, für das Hutter seit 2015 im Landtag sitzt.

Der Landtag musste die Immunität des Mandatars aufheben, damit die WKStA mit den Ermittlungen wegen §153 StGB (Untreue) und §306 StGB (Vorteilsannahme) beginnen konnte.

Bei Wahl zugelegt

Die Korruptionsjäger haben rund ein Jahr gesucht, aber offenbar nichts Stichhaltiges gefunden. Denn die Ermittlungen gegen Hutter und den Mitarbeiter wurden eingestellt, wie erst jetzt bekannt wurde. „Ja, das stimmt“, bestätigte Hutter am Mittwoch auf Anfrage des KURIER. Er habe die Mitteilung bereits im vergangenen Oktober bekommen, aber das Ergebnis „nicht groß hinausposaunt“, sondern nur intern in seiner Fraktion in der Gemeinde kundgetan.

Der seit 2002 amtierende Bürgermeister ist immer noch überzeugt, dass die örtliche Volkspartei die Anzeigen lanciert hatte, um ihm bei der Kommunalwahl zu schaden. Wie auch immer: Beim Wahlvolk haben ihm die Anzeigen offenbar nicht geschadet, bei der Bürgermeister-Direktwahl legte der 53-Jährige gar von 64,5 auf 67,1 Prozent zu; und auch seine Liste LIBS konnte die absolute Mehrheit im Gemeinderat locker halten.

Vielleicht auch deshalb reagiert Hutter so gelassen: Ob es ihn nicht wundere, dass die WKStA ein Jahre brauchte, um das Verfahren einzustellen? „Für mich war von Haus aus klar, dass da nichts ist“, sagt Hutter, „aber die haben ja Gott und die Welt einvernommen“.

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