Gemeinderat beschließt Budget, neue Abgabe in Warteschleife

Früher ist nur drübergefahren worden, jetzt ist es ausgeglichen“, sagt Zuhörer Franz Szabo und verabschiedet sich um etwa 23 Uhr Donnerstagnacht vor dem Rathaussaal.

Begonnen hat die Gemeinderatsitzung etwa vier Stunden zuvor mit einer Ehrung für die ausgeschiedenen Mandatare. Dann präsentierte Steuerexperte Peter Pilz das Konsolidierungskonzept für die hoch verschuldete Gemeinde. Durch die Streckung von Krediten und anderen Sparmaßnahmen könne mittelfristig ein Überschuss von 300.000 Euro erwirtschaftet werden. 2013 kann man ausgeglichen bilanzieren. 13.855.700 Euro sind im ordentlichen Haushalt und 7.671.000 Euro im außerordentlichen veranschlagt. „Das Budget 2013 ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft“, sagt VP-Bürgermeister Georg Rosner. Kritik gab es von Seiten der FPÖ. „Ohne Kassasturz können wir keinem Budget zustimmen“, sagt Stadträtin Ilse Benkö.

Ein weiterer Punkt: Bei jeder Veranstaltung sollen zukünftig zehn Prozent des Eintrittskartenpreises an die Gemeinde gehen, rund 30.000 Euro soll die Abgabe bringen. Kritik gab es von der SPÖ und FPÖ, da nicht klar sei, wer genau zum Handkuss komme. „Ich bin überrascht. Im Stadtrat haben wir das ausführlich diskutiert“, sagt Rosner, der bei diesem Punkt auch von der eigenen Partei Kritik erntete. VP-Gemeinderat Milan Linzer trat gegen den Vorschlag auf. Der Punkt wurde vertagt.

Förderung

Unter Allfälliges brachte die SPÖ die Oberwarter Streetworker ins Gespräch. Ende 2012 läuft deren Vertrag aus. „Ich habe mehrmals versucht Landesrat Rezar zu erreichen – ohne Erfolg“, sagt Rosner. Die Gemeinde ist auf die Förderung der Sozialabteilung von 60.000 Euro angewiesen. „Wir zahlen 30.000 Euro dazu und Miete samt Betriebskosten für das Haus“, sagt der Stadtchef.

Im Büro Rezar versichert man, auf jeden Anruf zu antworten. „Die Stadt muss eine Zusage geben, das Land fördert nur“, sagt Rezars Pressesprecherin. „So ein Signal ist bis jetzt nicht gekommen“, sagt Rosner. Ob es die Streetworker 2013 noch geben wird, ist unklar.