FPÖ will mehr Platz, muss sich aber noch gedulden

FPÖ will mehr Platz, muss sich aber noch gedulden
Klubräume: Drittplatzierte ÖVP muss wohl der FPÖ weichen

Zusammenfassung

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  • Die FPÖ verdrängt die ÖVP aus den Klubräumen, da sie bei der Landtagswahl mehr Mandate erreicht hat.
  • Die Umsetzung des Raumwechsels ist noch unklar, Gespräche mit dem Landtagspräsidenten laufen.
  • Die FPÖ erhält mehr Personal, während die ÖVP aufgrund von Mandatsverlust Personal reduzieren muss.

Als die ÖVP im Sommer 2015 nach der Bildung der rot-blauen Landesregierung das Büro des Landeshauptmannstellvertreters an Hans Tschürtz von der FPÖ übergeben musste, war das eine Schmach. 

Aber zumindest die großzügigen Klubräumlichkeiten im ersten Stock des Landhauses blieben der Volkspartei damals noch. 

Elf Mandate hatte die damals noch schwarze ÖVP 2015, die FPÖ sechs.

Zehn Jahre später sind es wieder die Freiheitlichen, die die Volkspartei verdrängen. Diesmal aus den Klubräumen, denn bei der Landtagswahl am 19. Jänner erreichten die Blauen neun, die nunmehr Türkisen nur noch acht Mandate.

Dass der FPÖ, die bei der Wahl 13,3 Prozentpunkte zulegen konnte und als einzige Partei ein Plus vorne hatte, mehr Platz zusteht, und sich die ÖVP einschränken muss, steht außer Frage. 

Wie das umgesetzt wird, ist aber noch völlig offen, hieß es am Mittwoch auf KURIER-Anfrage im Büro von Landtagspräsident Robert Hergovich (SPÖ), der auch im Verhandlungsteam zur Bildung einer rot-grünen Koalition sitzt: „Der Präsident schaut sich das an“, so die Auskunft.

Der designierte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hatte schon am Dienstag auf die Frage, ob die nunmehr zweitstärkste Landtagsfraktion die Büros der ÖVP übernehmen könnte, zur APA gemeint: „Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll wäre und sind dazu in einem guten Gespräch mit dem Landtagspräsidenten“.

Der FPÖ-Klub bekommt auch mehr Personal. Laut Geschäftsordnung des Landtags umfasst die personelle Grundausstattung jedes Klubs (ab zwei Mandaten) einen Klubdirektor und eine Sekretariatskraft. 

Ab sechs Mandaten kommen ein Referent und ein Sachbearbeiter hinzu. Die ÖVP muss abspecken, weil sie von elf auf acht Mandate gefallen ist. 

Ihr steht künftig die gleiche Mitarbeiteranzahl zu wie der FPÖ. Bisher hatte der ÖVP-Klub sieben Mitarbeiter.

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