Chronik | Burgenland
23.08.2017

FPÖ will künftig von Kandidaten Persilschein

Wegen Wiederbetätigung Verurteilter soll auf Mandat verzichten; Regelung für künftige Kandidaturen.

Kandidaten sind schnell angeworben, los wird man sie aber nur schwer. Diese Erfahrung muss die FPÖ machen, seit die Grünen am Montag publik gemacht haben, dass auf der blauen Liste für die Gemeinderatswahl in Sankt Andrä am Zicksee ein wegen Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilter 42-Jähriger steht (der KURIER hat berichtet). Sowohl die Golser FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Stampfel, die den Mann quasi "angeworben" hat, als auch Landesparteisekretär Christian Ries beteuern, erst am Montag von der Vorgeschichte erfahren zu haben. Der Mann war im vergangenen November vom Landesgericht Eisenstadt zu 4500 Euro verurteilt worden, nachdem er via Facebook gefordert hatte, das NS-Konzentrationslager Mauthausen wieder zu öffnen.

Weil die Wahlvorschläge landesweit bereits kundgemacht sind und eine Streichung des auf Platz drei gereihten Kandidaten rechtlich nicht mehr möglich ist (wie die Landeswahlbehörde bestätigt), will die FPÖ, dass der 42-Jährige aufs Mandat verzichtet, sollten die Blauen am 1. Oktober tatsächlich in den Gemeinderat kommen. Beim bis dato letzten Antreten in Sankt Andrä 2007 erhielt die FPÖ keine einzige Stimme, Rot und Schwarz sind seither unter sich.

"Wir werden schriftlich fixieren, dass der Kandidat verzichtet", versichert Stampfel und Parteimanager Ries, dem die Causa höchst unangenehm ist, kündigt an, Bewerber müssten künftig in einer "Erklärung" versichern, eine reine Weste zu haben. Soll heißen, dass sie bisher noch nicht wegen vorsätzlicher Taten mit dem Strafrecht in Konflikt geraten seien.

"Speed-Dating"

Wie kam es überhaupt zur Kandidatur? Stampfel sagt, sie habe in St. Andrä Unterstützungserklärungen gesammelt und sei von Bekannten auf den 42-Jährigen aufmerksam gemacht worden, den sie davor nur als "Tierfreund" auf Facebook kannte: "Der ist ein klasser Bursch und eh ein Blauer", meinten die Freunde. Der zugereiste Mann habe sich dann selbst als Kandidat angeboten – Parteimitglied sei er nicht, es gebe in St. Andrä auch keine FPÖ-Ortsgruppe. Es habe damals "nicht den geringsten Hinweis auf Radikales" gegeben, will sich Stampfel nicht mangelnde Sorgfalt vorwerfen lassen. "Was hätte ich tun sollen? Die Polizei anrufen, ob was gegen ihn vorliegt?" Aber "aus Schaden wird man klug, so etwas wird uns sicher nicht mehr passieren".

Das erwartet auch der Koalitionspartner SPÖ. Im Büro von LH Hans Niessl verweist man auf das Nein zu Extremismus im Regierungspakt: "Wir erwarten eine klare Distanzierung durch die FPÖ".