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Chronik Burgenland
10/04/2021

FPÖ-Bundesparteigericht bestätigt Rauswurf von Ex-Mandatar Haidinger

Landesparteigericht hatte Haidingers Ausschluss vom Dezember 2020 wegen „mehrfacher Rechtswidrigkeit“ aufgehoben, Parteichef Petschnig wollte das nicht hinnehmen

von Thomas Orovits

Neues Kapitel in der Endlos-Geschichte zur Streitkultur der FPÖ Burgenland: Das Bundesparteigericht hat das Landesparteigericht korrigiert und den Parteiausschluss von Ex-Landtagsmandatar Manfred Haidinger bestätigt, erfuhr der KURIER aus Parteikreisen.

Zur Erinnerung: Bundesheer-Gewerkschafter Haidinger, der im März 2020 bei der Wahl zum Landesparteiobmann gegen Norbert Hofer rund ein Viertel der Stimmen erreichte, wurde gegen Ende des Jahres ausgeschlossen.Er habe Interna an Medien gespielt, lautete der Vorwurf, den Haidinger in Abrede stellte. Das dreiköpfige Landesparteigericht unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt Günther Billes hob den Parteiausschluss von Haidinger im heurigen Frühjahr wegen „mehrfacher Rechtswidrigkeit in materiell-rechtlicher und in formeller Hinsicht“ auf. Alexander Petschnig, Nachfolger von Hofer an der Landesparteispitze kündigte den Gang zum Bundesparteigericht an - das Haidingers Rauswurf nun bestätigte.

Der Entscheid des Bundesgremiums könnte auch damit zusammenhängen, dass im Urteil des Landesparteigerichts indirekt auch die Legitimität der aktuellen FPÖ-Führung in Zweifel gezogen worden ist. Diese Büchse der Pandora wollte die Bundespartei wohl nicht öffnen.

Noch nicht entschieden ist über den Einspruch von Mandatar Geza Molnar gegen seinen Ausschluss.

Zweierlei Maß?

Ob Haidinger gegen das Urteil des Bundesparteigerichts die ordentlichen Gerichte bemüht, macht er laut KURIER-Informationen von einem Gespräch mit Bundesparteichef Herbert Kickl abhängig.

Am Freitag vergangener Woche hat FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz, Dreh- und Angelpunkt der blauen Spaltung, seine Bürgermeisterkandidatur in Mattersburg bekannt gegeben. Name der Liste, die der FPÖ zugerechnet werde: „Johann Tschürtz - Vorwärts Mattersburg“. Die örtliche FPÖ werde hingegen nicht antreten, gab Tschürtz bekannt. „Wenn man gegen eine FPÖ-Liste antritt, wäre das sogar ein Ausschließungsgrund, aber das ist nicht der Fall". Kraft welcher Autorität Tschürtz das Nicht-Antreten der FPÖ Mattersburg behaupten konnte, blieb offen.  

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hatte Tschürtz Vorgehen verteidigt und etwa gemeint: Dass "mit einer breiten Liste mit dem Namen ,Freiheitliche und Unabhängige` kandidiert wird, um möglichst breit aufgestellt zu sein", sei auch bei anderen Parteien keine Seltenheit. Freiheitliche? Davon findet sich nichts im Listennamen „Johann Tschürtz - Vorwärts Mattersburg“.

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