So steht es in einer rund 20-seitigen Sachverhaltsdarstellung, die an die Gemeindeaufsicht des Landes und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt geschickt wurde – und dem KURIER vorliegt. Unterfertigt ist sie vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von der Freien Liste und zwei ÖVP-Mandataren; die beiden SPÖ-Mitglieder im Prüfungsausschuss haben nicht unterschrieben.
„Unnötig, eigenmächtig“
Die Anzeige sei eingelangt und werde geprüft, bestätigt eine STA-Sprecherin. Erst nach der Prüfung wird entschieden, ob allenfalls Ermittlungen eingeleitet werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Was in der Sachverhaltsdarstellung steht: Der Ortschef habe am 31. Jänner 2025 mehrere Aufträge zur Sanierung der Fenster am dreistöckigen Volksschulgebäude im Gesamtwert von rund 115.600 Euro vergeben. Aufträge über knapp 55.000 Euro seien bereits erteilt worden. Für die „dringliche Sanierung“ der Fenster habe es eine Bedarfszuweisung des Landes gegeben.
Die Fenster befänden sich aber „augenscheinlich“ ohnehin in gutem Zustand, der Preis für die Sanierung sei zudem viel zu hoch, heißt es in der Anzeige.
Die Aufträge, so ein weiterer Vorwurf der Opposition, seien „eigenmächtig und ohne Einbindung des Gemeinderates“ vergeben worden. Weil der Bürgermeister laut Gemeindeordnung nur Arbeiten im Wert von höchstens 33.000 Euro selbstständig vergeben könne, seien die Vergaben „auf mehrere Lose und Gewerke aufgeteilt“ worden.
Kritisch sieht die Opposition auch eine Äußerung des Bürgermeisters im Gemeinderat, wonach eine der beauftragten Firmen zu seiner vollsten Zufriedenheit auch in seinem Privathaus gearbeitet habe.
Knaak, der die Sachverhaltsdarstellung noch nicht kennt, weist im KURIER-Gespräch alle Vorhalte entschieden zurück. Selbstverständlich seien alle Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes eingehalten und die Verpflichtung zu Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfüllt worden.
Ins Detail gehen wolle er nicht, weil er im Zusammenhang mit ähnlichen „haltlosen und diffamierenden Äußerungen“ von Christian Spuller (Freie Liste) und FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Jägerbauer schon seine „rechtsfreundliche Vertretung“ eingeschaltet habe, so Knaak.
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