FMB-Verkauf: Ein Fall für die EU-Kommission?
„Rückabwicklung des Verkaufs oder Einforderung des offenen Differenzbetrages.“ Mit dieser Forderung eröffnete die FPÖ am Mittwoch die nächste Runde der Diskussionen über den Verkauf der früher landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management. Die wurde laut Bundesrechnungshof (RH) nämlich zu günstig verkauft.
Den Fall ins Rollen gebracht hat ein KURIER-Bericht von 2021.
➤ Mehr dazu: Rechnungshof ortet Flecken bei Verkauf der Landesputzfirma
Unter dem Titel „Ein sauberes Geschäft“ wurde über den Verkauf der FMB zu einem „auffällig niedrigen Preis“ an den früheren Geschäftsführer Andreas Reiner berichtet, der zuvor im Büro des damaligen LH Hans Niessl (SPÖ) Referent war. ÖVP und FPÖ beauftragten den RH mit der Prüfung des Verkaufs der Firma durch deren Mutter, die Landesimmobilien Burgenland, die Teil der Landesholding ist.
Wurde der Käufer begünstigt?
Laut dem RH-Bericht sollen Wirtschaftsprüfer das Unternehmen auf einen Wert zwischen 346.300 und 733.500 Euro geschätzt haben. Verkauft wurde es aber um 180.793 Euro. Die FPÖ pocht darauf, dass die Differenz zwischen erzieltem Verkaufspreis und ermitteltem Unternehmenswert vom Käufer gezahlt wird. Falls nicht, solle der Verkauf rückgängig gemacht werden.
Dies sei Aufgabe der Landesimmobilien, der Landesholding oder der Landesregierung, forderten Landesparteiobmann Alexander Petschnig und Klubobmann Johann Tschürtz. „Beihilfenrechtlich ist das Geschäft massiv fragwürdig“, verwies Petschnig auf eine von Rechtsanwalt Michael Schilchegger ausgearbeitete Stellungnahme.
Demnach liege eine Begünstigung des Käufers vor, es handle sich um eine Maßnahme, die aus staatlichen Mitteln bezahlt wurde, diese sei selektiv und würde den Wettbewerb verfälschen, so Petschnig. Es könnte daher auch die Europäische Kommission tätig werden.
Tschürtz zog Parallelen zum Verkauf der Bank Burgenland, als das Land 55 Millionen Euro nachfordern musste. In der nächsten Landtagssitzung (29. Juni, Anm.) werde der RH-Bericht debattiert, die FPÖ werde außerdem die nächsten Schritte überlegen, so Tschürtz. Derzeit warte man auf die schriftlichen Anfragenbeantwortungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).
Unterstützung kam von der ÖVP. „Es wäre es nur gerecht, den Verkauf zu korrigieren“, erklärte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Grünen vermissen eine „ernsthafte Befassung der SPÖ mit der Kritik des Rechnungshofes“.
Die SPÖ wies all das in einer Aussendung von Landtagsabgeordneten zurück. Beim Verkauf habe man ein internationales Beratungsunternehmen beauftragt: „Und darauf hat man sich auch verlassen. Der Drittanbieter kam erst als letzte Möglichkeit zum Zug. Damit konnten Einnahmen generiert und 27 Arbeitsplätze erhalten werden.“
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