Rechnungshof ortet Flecken bei Verkauf der Landesputzfirma

Das Fazit: „Bei einer zügigen und sorgfältigen Abwicklung hätte ein höherer Verkaufspreis erzielt werden können.“ Verkauft wurde das Unternehmen um nur 180.793 Euro, obwohl Wirtschaftsprüfer die FMB Facility mit 346.300 Euro bis 733.500 Euro bewertet hatten.

Das ist aber nicht die einzige Kritik an LIB und Holding, politisch zuständig sind Landesrat Heinrich Dorner und LH Hans Peter Doskozil (beide SPÖ). Besonders harsch ist das Urteil der Prüfer über LIB-Geschäftsführer Gerald Goger, der seit Ende 2019 im Amt ist: „Die Ordnungsmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung des Geschäftsführers der LIB beim Verkauf der FMB Facility Management wäre zu untersuchen; im Falle von Fehlhandlungen wären Regressforderungen zu prüfen“, heißt es unter „zentrale Empfehlungen“ auf Seite 15.

Opposition schäumt

Der Verkaufsprozess im zweiten Halbjahr 2020 im Zeitraffer: Die LIB wollte die FMB an Reiner verkaufen. Im Juli 2020 bot er 230.793 Euro für die FMB plus 50.000 Euro für Anlagen der LIB. Der Kaufpreis war der LIB zu gering, eine von ihr beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sollte im Rahmen eines eingeschränkten Bieterverfahrens weitere Interessenten suchen. Bis 31. August 2020 lagen zwei unverbindliche Angebote vor, das höhere zu 634.000 Euro.

Der Bestbieter zog am 3. Dezember 2020 zurück. Am 4. Dezember 2020 wurde Reiner wieder kontaktiert, der jetzt weniger bot. Letztlich wurde die FMB um 180.793 Euro zuzüglich 40.000 Euro für LIB-Anlagen an den Geschäftsführer verkauft. Begleitkosten des Verkaufs für die LIB: rund 92.000 Euro, also 51 Prozent des Verkaufserlöses.

Es sei „bestätigt worden, dass die SPÖ-Alleinregierung Landesvermögen verscherbelt hat und das offensichtlich im eigenen Dunstkreis“, so ÖVP-Geschäftsführer Patrik Fazekas (ÖVP). „Für diesen Skandal wird in der Doskozil-SPÖ jemand geradestehen müssen“, meinte FPÖ-Chef Alexander Petschnig. Für LIB-Chef Goger habe der Rechnungshof „wesentliche Fakten“ nicht berücksichtigt. Der Verkauf der FMB sei „aus heutiger Sicht zufriedenstellend abgelaufen“.