Finanzen von Bad Sauerbrunn: Kurort zwischen Konsolidierung und Kollaps

Wie ist es um die finanzielle Lage von Bad Sauerbrunn bestellt? Sie sei nicht berauschend, aber auf dem Weg der Besserung, meint Bürgermeister Gerhard Hutter (Liste Bad Sauerbrunn, LIBS) sinngemäß. So seien die Einnahmen aus der Kommunalsteuer 2024 wieder auf 688.000 Euro angestiegen. 

Es sei ein „Wahnsinn“, was passiere, entgegnet ÖVP-Gemeinderätin Rita Heiss. 

Dienstagabend ist der 21-köpfige Gemeinderat am Zug. Auf der Tagesordnung steht der (bereits zweimal gescheiterte) Beschluss des Haushaltsvoranschlags für 2025 und – auf Wunsch der oppositionellen ÖVP  –  die Einbringung eines Insolvenzantrags der Kommune. 

Finanziell fiebernd ist der Kurort seit Jahren, auch früher schon waren mehrere Anläufe fürs Budget notwendig. Corona und  Kurzarbeit im Kurhaus hätten die Kommunalsteuer reduziert, dazu kam ein verlorener Rechtsstreit um 320.000 Euro, lautet die Erklärung des seit 2002 amtierenden Listenbürgermeisters für die Misere. 

Hutter, dessen LIBS noch neun Mandate hält, habe Sauerbrunn schlicht über die Verhältnisse leben lassen, ist die ÖVP mit fünf Sitzen im Gemeinderat überzeugt. 

Sanierer hat Job beendet 

Wie auch immer: 2023 wurde, auch auf Wunsch des Landes als Aufsichtsbehörde, Sanierer Peter Pilz (nicht der Ex-Politiker) beigezogen.

Sein Auftrag ist mittlerweile beendet. Inhaltlich will und kann Pilz, der vor rund zehn Jahren auch bei der wirtschaftlichen Gesundung von Neusiedl am See  geholfen hatte, nichts sagen. Nur so viel: Es sei alles auf Schiene und mit dem Land abgestimmt. 

Die ÖVP sieht das anders, der Sanierer habe von den Altlasten der Gemeinde gewusst, sie aber nicht berücksichtigt. Vor allem aber sei seither bei der Konsolidierung nichts weitergegangen. Mittlerweile liege der Gesamtschuldenstand der 2.250-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Mattersburg bei zwölf Millionen Euro.

Im KURIER-Gespräch geht Prüfungsausschuss-Obfrau Heiss ins Detail: Beim ersten Voranschlagsversuch im vergangenen Dezember habe das Minus 400.000 Euro betragen. Dazu wären aber ein nicht ausgeglichener Kassenkredit über 900.000 Euro und „nicht bezahlte Rechnungen in der Höhe von einer Million Euro“ gekommen, die im Budget nicht berücksichtigt wurden, sagt Heiss. 

Aus Minus wird Plus

Beim zweiten, ebenfalls gescheiterten Versuch habe Hutter drei Maßnahmen vorgeschlagen, um das Minus von 400.000 Euro in ein Plus zu verwandeln. Aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP) wurden 132.000 Euro abgerufen. 

Außerdem wollte  sich die Gemeinde 110.000 Euro für die Erneuerung des Gemeindesaals von der Wohnbaugenossenschaft OSG vorfinanzieren lassen und das Geld langfristig zurückzahlen. Heiss: „Das ist keine Einsparung, sondern ein Verschieben der Schulden auf die Zukunft“. 

Drittens würde die OSG auf einem Grundstück der Gemeinde ein Baurecht für Wohnungen eingeräumt, dafür fließe eine Baurechtszins-Vorauszahlung von rund 280.000 Euro ins Gemeindebudget. 

Was passieren kann

Macht unterm Strich ein Plus von rund 220.000 Euro. „Das geht natürlich nicht“, empört sich ÖVP-Gemeinderätin Heiss. Das geht schon, kontert Hutter. Die Gemeinde verkaufe das Grundstück nicht, sondern räume dem Bauträger nur die Option für den Kauf ein.

Außerdem, so Hutter, der seit 2020 für die SPÖ im Landtag sitzt, enthalte dieser Budgetplan noch keine einzige Maßnahme von Land und Bund. Aber die seien so unumstößlich gewiss wie das Amen im Gebet, ist Hutter überzeugt. Denn: Viele Gemeinden hätten finanzielle Schwierigkeiten – in Land und Bund. 

Wenn das Budget am Dienstag auch im dritten Anlauf keine Mehrheit findet, gibt es ein Provisorium. Dieser Notvoranschlag erlaubt nur Pflichtausgaben, aber keine neuen Investititionen, heißt es vonseiten des Landes. In Kraft bliebe das Provisorium so lange, bis es einen Budgetbeschluss im Gemeinderat gibt. Wann immer das ist. 

Bleibt der Insolvenzantrag: Dem „werden wir nicht zustimmen“, sagt der rote Gemeindevorstand Herbert Hanzl, dessen SPÖ drei Gemeinderäte stellt. Gemeinsam mit den LIBS-Stimmen wäre das schon eine Mehrheit gegen die Insolvenz. 

Eine Gemeinde-Insolvenz sei ohnehin schlicht „denkunmöglich“, heißt es aus dem Büro von SPÖ-Gemeindereferent Leonhard Schneemann. Man räumt aber ein, dass es zu dieser Frage auch andere Rechtsmeinungen gibt. 

Vielleicht wird der Kurort zum Präzedenzfall fürs Gesunden kränkelnder Kommunen.