Chronik | Burgenland
24.01.2012

Finanzaffäre Oberwart: Staatsanwalt gibt jetzt Gas

Befragungen aktiver und ehemaliger Gemeinderäte sind geplant. Danach soll eine Entscheidung über Anklage oder Einstellung fallen.

Für einige Aufregung unter aktiven und ehemaligen Gemeinderäten sorgen in Oberwart derzeit neue Aktivitäten der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die hat bei zahlreichen Personen avisiert, dass sie in den nächsten Tagen zur Oberwarter Finanzaffäre befragt werden sollen.

„Ja es, stimmt, das BAK, das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, führt in unserem Auftrag weitere, ergänzende Vernehmungen durch“, bestätigt Oberstaatsanwalt Martin Ulrich. Es betreffe eine größere Zahl von Personen, von aktiven und ausgeschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates und auch weitere Personen.

„Meines Wissens nach sollen die Befragungen bis ins Jahr 1996 zurückgehen“, erklärt Bürgermeister Gerhard Pongracz. In den vergangenen Wochen habe es intensive Kontakte mit der Staatsanwaltschaft gegeben, die zusätzliche Unterlagen angefordert und auch bekommen hat. Pongracz selbst wird am Freitag einvernommen.

Auslöser der ganzen Erhebungen ist die Oberwarter Finanzaffäre. Nach dem Unfalltod des Gemeindekassiers im Jahr 2009 stellte sich heraus, dass in der Gemeinde Millionen fehlen. Vorschreibungen für Abgaben wie Kanal, Wasser oder Grundsteuer waren schlicht von der Gemeinde nicht verschickt worden. In der Folge musste die Stadt sofort einen Überbrückungskredit von 5,5 Millionen Euro aufnehmen, um über die Runden zu kommen.

Es folgten Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, Untersuchungen des Landeskriminalamtes, der Gemeindeabteilung und des Landesrechnungshofes. Schließlich landeten die Erhebungen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Ich freue mich schon auf die Befragungen und werde bereitwillig Auskunft geben“, erklärte am Montag VP-Stadtrat Gerald Guttmann. Denn nach seiner Ansicht könne es nicht sein, dass die „ganze Schuld“ einem Gemeindekassier aufgeladen werde, und alle andere sanktionslos davonkommen.

Die Befragungen werden an mehreren Tagen in Oberwart durchgeführt und sollen 49 Personen betreffen und Ende Jänner starten.

„Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir entscheiden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird“, erklärt Martin Ulrich. Das sollte in den nächsten vier bis sechs Wochen feststehen.