Dabei hieß es noch im rot-grünen Regierungsprogramm vom 5. Februar 2025 im Kapitel Gesundheit: „Ein Leitprojekt dieser Regierungsperiode ist die Umsetzung der Klinik Gols (...).“
Diese Regierungsperiode endet bekanntlich spätestens im Jahr 2030.
Was ist der Grund für die ebenso überraschende wie massive Verzögerung des umstrittenen Projekts auf derzeitigen Weingartenflächen im Natura-2000-Gebiet, wollte der KURIER am Donnerstag von der Spitälerholding „Gesundheit Burgenland“ wissen?
Kurz gesagt macht die Landesgesellschaft Proteste gegen den Standort am Kreisverkehr zwischen Gols und Weiden/See dafür verantwortlich.
Einsprüche
Das entsprechende Flächenumwidmungsverfahren der Gemeinde Gols im Jahr 2023 wurde rechtlich bekämpft und die Widmung der Grundstücke sei noch „nicht rechtswirksam“, erinnert eine Sprecherin der Spitälerholding. Der Einspruch kam damals von der auch fürs Burgenland zuständigen Umweltorganisation „Pro Thayatal“, weil die örtliche Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus – Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ nicht einspruchsberechtigt war.
Ob des Einspruchs sei der Architekturwettbewerb erst Mitte Dezember des Vorjahres gestartet worden. Dieser laufe „aus heutiger Sicht bis Mitte Dezember 2025“, so die Holding-Sprecherin. Fazit: Die Planungsphase für die neue Klinik werde „vorbehaltlich möglicher Einsprüche“ ab dem ersten Quartal 2026 starten.
Eine „valide Zeitschiene die bauliche Realisierung betreffend kann noch nicht konkret fixiert werden“. Denn auch im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens könnte es zu Einsprüchen kommen. „Die Zeitschiene muss und wird laufend den Auswirkungen von rechtsstaatlichen oder interessensverbandlichen Einsprüchen angepasst werden“.
Auch 2034 – so wird man den sperrigen Satz verstehen müssen – ist nicht in Stein gemeißelt. Zumal die Golser Bürgerinitiative und Pro Thayatal mittlerweile auch eine EU-Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingebracht haben.
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