Chronik | Burgenland
07.05.2018

Das Ende einer politischen Partnerschaft vor dem Bezirksgericht

Rauswurf von Schütz vom Juli 2015 wird aufgehoben, der Dreifach-Akademiker tritt nun freiwillig aus der Partei aus und erhält 10.000 Euro

Seit die FPÖ in der Landesregierung sitzt, steigt die Zahl neuer Mitglieder stetig. Seit  jenen Tagen beschäftigt den kleinen Partner in der rot-blauen Koalition aber auch der Fall eines „alten“ Mitglieds, das man partout nicht loswerden konnte – der frühere blaue Spitzenfunktionär Herbert Schütz hatte seinen am 15. Juli 2015 exekutierten Rauswurf aus der Partei vor Gericht bekämpft – am Montag wurde vorm Bezirksgericht (BG) Eisenstadt ein Schlussstrich gezogen.
Zumindest die FPÖ hofft inständig, die Trennung möge endgültig sein.

Schütz, Ex-Bezirksparteichef der FPÖ in Mattersburg und jahrelang Liebkind der Landesparteispitze, war wenige Tage nach Angelobung der rot-blauen Landesregierung wegen „parteischädigenden Verhaltens“ ausgeschlossen worden. So habe Schütz, dem eine Stimme für den Einzug in den Landtag fehlte, gegen den Parteiwillen die Neuauszählung der Stimmen verlangt. Diesen „haltlosen“ Vorwurf wollte  Schütz  nicht auf sich sitzen lassen, bis heute ist der Dreifach-Akademiker überzeugt, „dass mein Ausschluss durch die FPÖ eine Koalitionsbedingung seitens der SPÖ war“. Fast genau vor einem Jahr hatte das BG die Klage von Schütz abgewiesen, sich dabei aber nur mit  formalen Fragen des frist- und formgerechten Einspruchs von Schütz gegen den Rausschmiss befasst. Schütz hat dagegen berufen und vom Landesgericht Recht bekommen, das den Fall wieder ans BG zurückspielte und eine inhaltliche Prüfung verlangte.


Dazu kam es  am Montag aber wieder nicht, weil der von Günter Wappel vertretene Schütz und die FPÖ in Person von Landesparteisekretär Christian Ries sowie Anwalt Gerhard Steiner einem von Richterin Susanne Hitzel hartnäckig beworbenen Vergleich zustimmten.


Demnach wird der Parteiausschluss aufgehoben, aber Schütz erklärt daraufhin „mit sofortiger Wirkung seinen freiwilligen Austritt“ aus der FPÖ“. Zudem zahlt die FPÖ ihrem früheren Funktionär „10.000 Euro als Auslagenersatz“ – ob als Wahlkampfkostenersatz oder für Schütz‘ Ausgaben für örtliche FPÖ-Zeitungen blieb letztlich ungeklärt.  Daran drohte die Streitbeilegung kurz vor der Ziellinie noch zu scheitern, denn Schütz hatte rund 13.000 Euro gefordert, die FPÖ wollte nur 6000 lockermachen. Nach Hitzels Hinweis, dass es zwar „weh tut, aber dann ist Ruhe“, und telefonischer Rücksprache der FPÖ mit der Parteispitze war der Vergleich in trockenen Tüchern – und die FPÖ hat ein einst vielversprechendes Mitglied weniger.