Eisenstadt und Oberwart setzen auf Transparenz
„Mit Transparenz ist es, wie mit Sicherheit – davon kann es nicht genug geben“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bei einer Pressekonferenz am Montag in Eisenstadt. Die Stadtgemeinde habe bereits seit eineinhalb Wochen alle Förderungen 2017 und Transferzahlungen online gestellt. Auch Vergaben ab einem Wert von 50.000 Euro würden künftig abrufbar sein. Diesem Beispiel will auch die Stadt Oberwart folgen. „Wir wollen alles öffentlich machen und einen Transparenz-Bericht vorlegen“, erklärt der VP-Bürgermeister von Oberwart, Georg Rosner .
Ab dem Jahr 2019 sollen die Berichte übers Vorjahr im Internet und in schriftlicher Form veröffentlicht werden. Der SP-Vizebürgermeister von Eisenstadt Günter Kovacs, begrüßt den Vorstoß zu mehr Transparenz: „Es ist genau in unserem Sinne“.
Landesregierung gefordert
Die beiden VP-Politiker fordern aber auch vom Land mehr Transparenz. Die Gemeinden müssten im Unterschied zum Land bei ausgelagerten Gesellschaften im Gemeinderat alles offenlegen. „Dem Landtag wird dagegen nicht einmal gesagt, welche Summen etwa für den Kauf der Bahnstrecke zwischen Friedberg und Großpetersdorf ausgegeben wurden“, sagt Rosner und er zählt weitere Beispiele auf: etwa Zahlungen an den Burgenland Tourismus, die Burgenländischen Krankenanstalten Gesellschaft oder die Seefestspiele Mörbisch.
„Stillschweigen ist das große Modewort der Regierung bei solchen Fällen“, erklärt Rosner. So würde der Landtag als Kontrollgremium massiv behindert. Die Landes-SPÖ wollte sich zu diesen Anschuldigungen nicht äußern.
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