Doskozil will „Sümpfe“ im ORF und anderswo trockenlegen

Fragestunden im Burgenländischen Landtag sind oft leere Kilometer. Nicht so, wenn sich Hans Peter Doskozil den Fragen der Abgeordneten stellen muss. Der rote Landeshauptmann tut das meist lustvoll und nutzt die Möglichkeit mitunter für Attacken auf politische Gegner - wozu auch die eigene Bundespartei zählen kann.

In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde auch über die jüngsten Vorkommnisse im ORF debattiert. Die Opposition thematisierte eine allfällige Abberufung des burgenländischen Stiftungsrates Christian Kolonovits, weil dieser als Komponist auch Aufträge vom ORF erhalte. 

Doskozil, der zuletzt den Rücktritt von Stiftungsrat-Vorsitzendem Heinz Lederer gefordert hatte, sieht dafür keine Notwendigkeit, weil Kolonovits „keinen einzigen Auftrag verheimlicht habe“. Kolonovits, der „sicherlich keiner Partei zuzuordnen“ sei, sei schon vor seiner Bestellung als Kulturschaffender für den ORF tätig gewesen und dies „nicht heimlich, sondern offiziell“. 

Müsste er - aus welchen Gründen auch immer - aktuell einen Stiftungsrat aus dem Burgenland nominieren, würde er das nicht mehr machen, betonte Doskozil. 

Denn Postenbesetzungen auf Führungsebene des ORF seien generell ein „unsägliches Spiel“, an dem das Burgenland nicht mehr teilhaben wolle. SPÖ und ÖVP auf Bundesebene wollten mitreden, Führungsfunktionen würden seit Jahrzehnten „politisch besetzt“, so Doskozil: „Das muss vorbei sein.“ 

Freilich ist es auch kein Geheimnis, dass Doskozil bei der letzten Bestellung des ORF-Landesdirektors im Burgenland lieber Chefredakteur Walter Schneeberger in dieser Funktion gesehen hätte als den vom Generaldirektor schließlich (wieder)-bestellten Werner Herics.

Pflegeheim im Visier

Sumpfiges Terrain sieht Doskozil auch beim Pflegeheim der früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Wagner in Rudersdorf. Das Land werde die Tagsatzvereinbarung mit Wagner kündigen und die in Rudersdorf untergebrachten 17 Pflegebedürftigen woanders „gut unterbringen“, so der Landeshauptmann, der seit Jahren die Gemeinnützigkeit der Pflege propagiert.

Warum dieser drastische Schritt? Wagner, so Doskozil, habe vergeblich versucht, das von ihr betriebene Pflegeheim ans Land zu verkaufen. Die noch offenen Verbindlichkeiten fürs Pflegeheim bezifferte Doskozil mit 600.000 Euro. Wagner habe dann eine Gesellschaft gegründet, in der sie Eigentümerin sei, und dieser Gesellschaft das Pflegeheim um zwei Millionen Euro verkauft und somit „als Privatperson einen Gewinn von 1,3 Millionen Euro erzielt“. Dazu kämen ein Geschäftsführergehalt von jährlich 190.000 Euro brutto (2024) und ein E-Mercedes als Dienstwagen.

Wagner war für den KURIER zunächst weder am Mobiltelefon noch im Pflegeheim erreichbar.