Doskozil will bei Landwirtschaftskammer sparen

Kaum gewählt, teilt der neue SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil kräftig aus – zur Freude der einen und zum Leidwesen anderer. Der am Samstag mit 98,4 Prozent Zustimmung gekürte Doskozil hatte bei seiner Parteitagsrede in Oberwart mit zwei landespolitischen Ansagen aufhorchen lassen, die man getrost als klassisch sozialdemokratisch bezeichnen kann.

Überall, wo das Land das Sagen hat, solle es einen Mindestlohn von 1700 Euro netto geben, deponierte Doskozil. Und er stellte eine Kürzung der Landesförderung für die Landwirtschaftskammer in Aussicht, weil – so die sinngemäße Begründung – die Kammer zu wenig Augenmerk auf Biolandwirtschaft lege.

Am Montag präzisierte der rote Finanzlandesrat, der Hans Niessl am 28. Februar 2019 auch als Landeshauptmann nachfolgen soll und dann neben Finanzen auch für Personal, Spitäler und Kultur zuständig wird, seine dahingehenden Pläne. 1700 Euro netto Mindestlohn seien „ein Gebot der Stunde“ und sollen umgesetzt werden, wo das Land Arbeitgeber ist, aber auch in landesnahen Betrieben. Dadurch könnte „Druck auf andere Gebietskörperschaften“ entstehen, den Mindestlohn ebenfalls anzuheben. Aktuell gilt, dass sich die Sozialpartner bundesweit auf die schrittweise Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro brutto verständigt haben.

Die burgenländische Regelung könnte Anfang 2020 in Kraft treten. Wie viele der rund 8000 Beschäftigten im Land und landesnahen Bereich betroffen sind, ist ebenso noch offen wie die dem Land entstehenden Mehrkosten. Widerstand des Koalitionspartners FPÖ erwartet Doskozil keinen.

Weniger Förderung

Das gilt wohl auch für das zweite Vorhaben Doskozils, der eine Kürzung der Förderung für die Landwirtschaftskammer „um 50 Prozent“ anpeilt. Der Rest solle für Beratung zum Umstieg auf Biolandwirtschaft zweckgewidmet werden.

Der Fördervertrag ist gut zehn Jahre alt und stammt aus der Zeit als ÖVP-Mann Niki Berlakovich Agrar- und Helmut Bieler ( SPÖ) Finanzlandesrat war. Heute ist Berlakovich Landwirtschaftskammerpräsident und zeigt sich im KURIER-Gespräch „überrascht“ über die Pläne. „Das kommt einem Kahlschlag gleich“ und bedeute eine „massive Personalreduktion“ in der Kammer, die über ein Gesamtbudget von jährlich rund neun Millionen Euro verfüge. Mit 2,2 Millionen Euro bekomme die Kammer heute ohnehin um elf Prozent weniger Förderungen als früher. Berlakovich: „Wir sind seit Jahren auf Sparkurs.“ Zudem verstehe er auch die Begründung nicht, sei doch das Burgenland auch dank der Kammer ohnehin „Vorreiter bei der biologischen Landwirtschaft“.