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Chronik Burgenland
01/28/2020

Doskozil trifft erste Entscheidungen nach der Landtagswahl

Regierung bleibt unverändert, andere Personalfragen sind offen. Aus für Sicherheitspartner und erster Landtag am 17. Februar.

von Thomas Orovits

Vier Parteien sind nach dem Wahlsonntag im Landtag vertreten. Die zwei größten – SPÖ und ÖVP – haben am Montag analysiert und erste Entscheidungen getroffen.

Für die SPÖ, die 49,9 Prozent der Stimmen und 19 der 36 Mandate erreichte, stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil danach noch einmal klar, dass es eine SPÖ-Alleinregierung mit den fünf bisherigen Mitgliedern geben werde – neben ihm sind das die Landesräte Astrid Eisenkopf, Daniela Winkler, Christian Illedits und Heinrich Dorner. Die Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder war im Zuge einer Verfassungsreform im Jahr 2014 ab 2020 festgeschrieben worden.

In den vergangenen Wochen hatte Doskozil allerdings darüber nachgedacht, die Verkleinerung wieder zu streichen. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, also zumindest 24 Stimmen. Dieses Thema ist jetzt, da die SPÖ die Absolute erobert hat, vom Tisch. Vorerst zumindest.

Zwei rote Präsidenten

Heute will die SPÖ die angekündigten Arbeitsgespräche mit den anderen Parteien führen; beginnend mit der ÖVP, danach folgen FPÖ und Grüne. Dabei könnte es um Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen gehen. Am Donnerstag will die SPÖ dann letzte „Personalmaßnahmen beraten und beschließen“. Darunter fällt auch die Besetzung des 1. (bisher Verena Dunst) und 3. Landtagspräsidenten und eines Klubchefs. Darauf haben Christian Dax und Robert Hergovich Chancen.

Spannend wird auch, wen Doskozil zu seinem Stellvertreter in der Regierung macht – eher eine Frau als einen Mann, eher Eisenkopf als Winkler. Ambitionen hat aber auch Illedits. Fix ist, dass am 17. Februar der neue Landtag erstmals zusammentritt.

„Keine Vertrauensfrage“

Bei der Volkspartei, die um 1,5 Prozentpunkte zugelegt hat und weiter 11 Mandate hält, ist Parteichef Thomas Steiner zunächst auch Klubchef – weil Christian Sagartz ins EU-Parlament abwandert. Ob er das bleibt, ließ Steiner am Montag offen.Ebenso noch unklar ist, wen die Türkisen für den Posten des zweiten Landtagspräsidenten vorschlagen. Der bisherige 2. Präsident Rudolf Strommer war nur mehr auf der Landesliste gereiht, hat dort den Einzug verpasst und muss den Landtag nach mehr als 20 Jahren verlassen.

Bei der Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstands sei das Klima „sehr gut“ gewesen, berichtete der Parteiobmann. Ob er die Vertrauensfrage gestellt habe, wollte der KURIER wissen: Nein, denn diese Frage habe sich „gar nicht gestellt“ , antwortete Steiner. Teilnehmer bestätigen das, allerdings glauben sie auch, dass Steiner gar nicht so abgeneigt wäre, den undankbaren Posten abzugeben – die Bundespartei möchte aber keine Schnellschüsse.

Die Blauen, die nach fünf Jahren aus der Regierung fliegen, tagen heute. LH Doskozil hat keinen Trennungsschmerz, „die bessere Variante ist die Variante der absoluten Mehrheit.“ Die von FPÖ-Chef Hans Tschürtz aufgestellten Sicherheitspartner müssen abrüsten.