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Chronik Burgenland
08/04/2020

Doskozil in der ZiB 2: "Klagen die Republik"

Landeshauptmann bekräftigt Amtshaftungsklage und bestreitet Telefonat mit Bankchef: "Puchers Frau hat Bekannte informiert."

von Michael Pekovics

Geschädigte gibt es im Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg viele: Geprellte Sparer, geschädigte Unternehmer, betroffene Gläubiger. Und auch das Land selbst gehört dazu, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstagabend in der ZiB 2 bei Armin Wolf.
 

Zum einen mit der Energie Burgenland, die 5 Millionen Euro bei der Bank deponiert hatte, zum anderen mit dem Regionalmanagement Burgenland (RMB), das ebenfalls rund 1,3 Millionen Euro verloren hat. "Wir bereiten deshalb eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vor", bekräftigte Doskozil seine bereits zuvor gemachte Ankündigung gegenüber Moderator Armin Wolf.

Wer haftet für den Skandal?

Dass das Land haften müsse, weil es seiner Prüfpflicht nicht nachgekommen sei, schloss Doskozil "nach dem Wissensstand unserer Rechtsvertreter" aus und widersprach damit einem Gutachten der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Brandl & Talos, die Gläubiger vertritt, die Millionen verloren haben.

Das Land selbst hätte nämlich keine Möglichkeit gehabt, die Bank direkt zu prüfen. Das wäre Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank, der Aufsichtsräte und des Finanzministeriums gewesen. "Aber da ist nichts passiert."

Im Fall der vom Land beauftragten Kanzlei TPA, die sowohl im Auftrag der Bank als auch des Landes - in diesem Fall die Genossenschaft der Bank -  geprüft hatte, gestand Doskozil eine "schiefe Optik" ein. "Das passt im Nachhinein betrachtet nicht, ist aber wirtschaftsrechtlich ok."

Doskozil: "Kein Telefonat mit Pucher"

Mit der Veröffentlichung seiner Telefonprotokolle vom 14. Juli, wie von der ÖVP gefordert, hätte Doskozil übrigens "überhaupt kein Problem". Er wisse, mit wem er telefoniert habe, mit Martin Pucher jedenfalls nicht. Die Information, dass die Bank per Bescheid geschlossen wird, habe er von einem Mitarbeiter der FMA erfahren.

Gerüchte darüber habe es im Bezirk Mattersburg aber bereits den ganzen Tag gegeben, sagte Doskozil. "Wir haben recherchiert, dass die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung (Franziska Auer; Anm.) gegen 16 oder 17 Uhr herum von Martin Puchers Frau, die eine persönliche Bekannte ist, informiert wurde."

Wer dann schlussendlich die RMB informiert habe, die ja bekanntlich um 21.41 Uhr noch versucht hat, einen Millionenbetrag abzuheben, wisse er nicht. "Der Geschäftsführer hat wohl dieselben Gerüchte aus dem Bezirk Mattersburg gehört. Dass er dann versucht hat, das dort geparkte Steuergeld abzuziehen, werfe ich ihm nicht vor."

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