Die Frage nach dem Motiv für Verzicht auf 130 Millionen Euro

Warum verzichtete das Land auf zumindest 130 Millionen Euro? Diese Frage beschäftigt seit Mittwoch die Oppositionsparteien.

Der Landesrechnungshof hat im jüngsten Bericht der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia (2013) sowie Gesfö und Riedenhof (2015) durch das Land Burgenland ein vernichtendes Urteil ausgesprochen. Die 23 Millionen Euro, die das sozialdemokratisch geführte Land dafür erhalten hat, dass es Immobilien des sozialen Wohnbaus dem privaten Markt zugänglich machte, seien weit unter Wert gewesen.

Eine vom späteren LH Hans Peter Doskozil beauftragte Überprüfung der Deals unter seinem SPÖ-Vorgänger Hans Niessl hatte 2019 allein für Gesfö und Riedenhof einen um 120,4 Millionen Euro höheren Wert ermittelt, schreibt der Rechnungshof. Für die Pannonia lag nur ein Detailergebnis vor, wodurch die Gesamtdifferenz auf 130 Millionen Euro steige. Anzunehmen, dass dieser Betrag durch das komplette Pannonia-Ergebnis weiter wächst.

Doskozil hat im Jänner 2019 den Investor Michael Tojner und andere Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Betrugs- und Untreue-Verdacht angezeigt, die Ermittlungen laufen. Für Tojner, der alle Vorwürfe zurückweist und darauf pocht, erst 2017 „Reste“ dieser Wohnbaugesellschaften erworben zu haben, gilt die Unschuldsvermutung.

Opposition schäumt

Die ÖVP, die mit Unterstützung der Grünen den Rechnungshof beauftragt hatte, will „nicht zulassen, dass dieser Bericht ad acta gelegt wird“, sagte Thomas Steiner als Obmann des Rechnungshofausschusses im Landtag. Beim Lesen des 120-Seiten-Berichts hätten sich „alle Haare aufgestellt, die man am Körper trägt“. Vermutet er Korruption als Hintergrund der massiven Unterbewertung der Liegenschaften durchs Land? Er wolle niemanden vorverurteilen, so Jurist Steiner, er gehe aber davon aus, „dass sich die Staatsanwaltschaft alles anschaut“. Laut Grünen-Mandatarin Regina Petrik wurde „geschlampt und grob fahrlässig gehandelt“.

Doskozil unternehme alles, „damit es zu einer gerichtlichen Aufklärung kommt und Geld für die Steuerzahler zurückgeholt“ werde, sagte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. Der Prüfbericht decke „fatale Vorgehensweisen“ auf, meinte FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz – ab Juli 2015 selbst LH-Vize.