„Der Landesrechnungshof entscheidet, was und wie geprüft wird“

Der letzte von Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits verantwortete Prüfbericht galt der Kurbad Tatzmannsdorf, aber das Kurieren von Unzulänglichkeiten oder gar Missständen war Thema aller 64 Prüfungsberichte in der zehnjährigen Amtszeit von Mihalits, die Ende Juli zu Ende geht.

Wehmut empfindet der 47-Jährige, „weil die Zusammenarbeit mit einem tollen Team endet“; die Mühen der exponierten Position des obersten Kontrollors im Land wird der verheiratete Vater eines neunjährigen Buben hingegen nicht vermissen. Besonders rund um die Veröffentlichung kritischer Prüfberichte habe er sich mitunter als „Stoßdämpfer“ gefühlt, sagt der studierte Politikwissenschaftler und MBA-Absolvent im KURIER-Gespräch.

Der 2002 gegründete Landesrechnungshof (BLRH) hat die vornehme Aufgabe, den Landtag bei der Gebarungskontrolle des Landes zu unterstützen. Diese Herkulesarbeit wird nicht gerade leichter, wenn die Mehrheit des Landtags ihre vornehmste Aufgabe darin sieht, die Landesregierung zu loben statt zu kontrollieren.

Diesen Vorwurf kann man dem BLRH beileibe nicht machen.

Unbeirrt

Wie schon sein Vorgänger Franz Katzmann hat auch Mihalits penibel darauf geachtet, ob öffentliche Mittel gesetzmäßig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt wurden; seit 2016 stehen auch Gemeinden auf der Prüf-Agenda des Landesrechnungshofs.

Gegen die „Einschränkung des BLRH beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes“ hat Mihalits auch SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Stirn geboten. Und nach einem desaströsen Zeugnis für die landeseigene Immobiliengesellschaft vor gut einem Jahr hat der BLRH den Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt – dort liegt er immer noch.

„Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und sind dem Steuerzahler verpflichtet“, sagt Mihalits, es gehe um Sachlichkeit, nicht um persönliche Befindlichkeiten. Und: „Der Landesrechnungshof entscheidet, was und wie geprüft wird“. Trotz mancher Widerstände musste keine einzige Prüfung unerledigt abgeschlossen werden.

Der scheidende Direktor, der das Prüfteam von sieben auf 12 Köpfe (davon sieben Frauen) erweitert und die frühere männliche Dominanz gebrochen hat, ortet eine schrittweise Verbesserung der Transparenz, wenn es um Kooperationsbereitschaft geprüfter Stellen geht. Im Vergleich zum Digitalisierungsgrad in Verwaltungen anderer Bundesländer sei aber im Burgenland noch Luft nach oben; denn je besser Daten aufbereitet und zugänglich gemacht werden, umso effizienter könne der BLRH prüfen, so Mihalits.

Morgen wird der künftige Landesrechnungshofdirektor René Wenk im Landtag angelobt und erhält das Ernennungsdekret, in den nächsten Tagen soll es einen Besuch im BLRH geben. „Ich möchte für eine reibungslose Übergabe sorgen“, betont Mihalits.

Was macht er ab 1. August? „Das Rückkehrrecht in den Landesdienst ist meine erste Option“.