Darf sich finanzmarode Gemeinde Ehrenringe leisten?

Auch wenn nicht mehr ständig darüber berichtet wird – in vielen Gemeinden muss nach wie vor jeder Euro mindestens zwei Mal umgedreht werden. Die von der Landesholding angebotene kostenlose Begleitung bei der Konsolidierung haben im Vorjahr 32 und heuer schon 37 (von insgesamt 171) Gemeinden in Anspruch genommen, sagte jüngst Gemeindereferent Leonhard Schneemann (SPÖ).

Darunter ist auch die 1.400-Einwohner-Gemeinde Winden am See (Bezirk Neusiedl am See). Von „viel zu hohen Investitionen im Verhältnis zur Einnahmensituation der Gemeinde“ ist in den Gemeinderatsprotokollen des Jahres 2024 zu lesen und von zu hohen Personalkosten. Im Rechnungsabschluss 2023 lag das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt bei minus 812.000 Euro, im Finanzierungshaushalt bei minus 630.000 Euro. Der damals von der Gemeinde beigezogene Steuerberater bezeichnete die Sanierung als „äußerst schwierig“.

Ehrenring oder Spielplatz

„Wir sind auf gutem Weg und haben die Konsolidierung fast hinter uns“, sagt Langzeitbürgermeister Erwin Preiner (SPÖ) am Montag zum KURIER. Spaziergang war das keiner, wie die Opposition anmerkt. „Die Kanalgebühren wurden seither drei Mal erhöht, auch Hunde- und Friedhofsgebühr sind empfindlich angehoben worden“, erinnert ÖVP-Gemeindevorständin Lisa Reuter. Auch Liegenschaften der Gemeinde mussten veräußert werden, und bald sollen Nachträge zu den Kanalanschlussgebühren in die Haushalte flattern. Außerdem gab’s Unterstützung vom Land, und die Gemeinde hat für heuer einen Kassenkredit über 500.000 Euro aufgenommen, der zum Jahresende wieder ausgeglichen werden muss.

Angesichts dieser Belastungen der Bevölkerung hält es Reuter für unpassend, dass Preiner Anfang September drei Ehrenringe an zwei frühere rote Gemeinderäte und einen ehemaligen Amtsleiter verleihen will. Der Antrag der ÖVP, die Ringe im Gesamtwert von 5.000 Euro zu veräußern und das Geld in die Sanierung eines Spielplatzes zu stecken, blieb in der Juni-Sitzung des Gemeinderats in der Minderheit. Als der Gemeinderat die Ehrungen 2022 einstimmig beschlossen habe, wusste man noch nichts von der Finanzmisere der Gemeinde, argumentiert Reuter. Preiner bleibt dabei und weist genüsslich darauf hin, dass auch ein Ex-ÖVP-Bürgermeister mit einem Ehrenring bedacht worden sei.