Das ehemalige Zollamtsgebäude könnte doch Anlaufstelle werden

© /Claudia Koglbauer

Durchgriffsrecht
08/25/2015

Darabos stößt Gesetzesentwurf in zwei Punkten sauer auf

SPÖ-Landesrat hat anfängliche positive Meinung zum Teil revidiert. Flüchtlings-Anlaufstelle in Deutschkreutz könnte doch kommen.

von Claudia Koglbauer-Schöll

"Es gibt Tage, da gibt es über 270 Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland ", sagt Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Dass der Gemeinderat von Deutschkreutz am Freitag einer Anlaufstelle im ehemaligen Zollamtsgebäude wie berichtet nicht zugestimmt hat, bedauere er. "Auch zwei Punkte im geplanten Durchgriffsrecht stoßen mir sauer auf", sagt Darabos auf Anfrage des KURIER.

"Ich war erst sehr optimistisch", erklärt er im Bezug auf das geplante Durchgriffsrecht (Mehr zur Asylfrage lesen Sie auf Seite 2 und 3). Doch nun habe er seine Meinung zum Teil revidiert. Er wünsche sich, dass zumindest zwei Passagen "aus dem Gesetz herausverhandelt" werden. Konkret gehe es um den Punkt, der besagt, dass für Asylquartiere "Grundstücke, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen" genutzt werden. "Mir gefällt nicht, dass es nicht nur um Bundesimmobilien allein, sondern auch um anmietbare Objekte gehen soll."

Auch die Passage in der es heißt, "vorrangig Grundstücke in Gemeinden zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt", stören den Landesrat: "Das Wort ’vorrangig’ gefällt mir nicht. Das ist nicht das, was an und für sich vorher kommuniziert wurde."

Auf Gemeindeebene habe sich das geplante Durchgriffsrecht noch nicht ausgewirkt, sagen Darabos und auch der Leiter der Grundversorgung, Wolfgang Hauptmann. "Wir haben 52 Gemeinden, in denen Flüchtlinge beherbergt werden. Die anderen knapp 120 Kommunen haben wegen des Durchgriffsrechts auch nicht mehr Bereitschaft für Aufnahmen von Asylwerbern signalisiert", sagt Hauptmann.

Darabos ist optimistisch, dass die Erfüllung der Quote (derzeit liege sie bei 95 Prozent)im September erfüllt werden könne. 500 Plätze seien in Vorbereitung, 200 davon wurden von der katholischen Kirche zugesichert.

Hoffnung

Auch für die Aufarbeitungsstelle in Deutschkreutz sieht man noch Hoffnung. Denn offensichtlich hätte es die Befürchtung gegeben, dass mit der Entscheidung für eine Anlaufstelle nachher ein anderes Flüchtlingslager von Seiten des Bundes hätte kommen können, vermutet Darabos. Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil stellt klar: "Das Durchgriffsrecht bezieht sich nicht auf die Aufarbeitungsstellen."

Deutschkreutz’ Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) will sich nun "Möglichkeiten anschauen", wie man das Projekt doch noch umsetzen könnte. Unter anderem werde eine Unterschriftenaktion für eine Bürgerbefragung im Ort angedacht, erklärt Kölly.

Laut Doskozil sei der für 1. September geplante Start in Deutschkreutz aber unrealistisch. Auch eine für diesen Termin anvisierte Eröffnung in Schachendorf sei nicht fix.

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