Damoklesschwert des Amtsverlustes schwebt über Joiser Ortschef

Ein Bürgermeister vor dem Richter ist für die Opposition ein aufgelegter Elfer – zumal vor der Kommunalwahl im Herbst 2017: Helmut Altenburger von der Liste "Gemeinsam für Jois" fordert Ortschef Leonhard Steinwandtner (SPÖ) auf, "sein Amt sofort zurückzulegen". Steinwandtner will sich während des "laufenden Verfahrens nicht äußern", lässt aber erkennen, dass er nicht zurücktreten will.

Im Juni 2015 wurde der Ortschef im Landesgericht Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu 6000 Euro Strafe und 14 Monaten bedingter Haft verurteilt. Ein Unternehmer fasste wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch drei Monate unbedingt aus. Die Vorwürfe: Der Ortschef habe sich 2012 im Gemeinderat für die Änderung des Teilbebauungsplans eingesetzt und dem Unternehmer, der sich beim Bau einer Garage nicht an die Baulinie gehalten habe, den Abriss erspart. Der Unternehmer habe dafür die Pflasterung von Parkflächen erledigt, ohne sie den Anrainern zu verrechnen. Und der Politiker habe sich für den Verkauf eines Grundstücks an den Unternehmer eingesetzt, "weil dieser ihm Terrassenplatten für sein Heurigenlokal gratis geliefert und verlegt habe". Steinwandtner hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen ("erstunken und erlogen"), sein Anwalt Manfred Moser gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet.

Ende 2015 hat der Oberste Gerichtshof Teile des Urteils und die ganze Strafe kassiert (17Os21/15i). Das Landesgericht Eisenstadt muss nun den Schädigungsvorsatz präziser belegen und die Strafe neu festsetzen. Dass das noch immer nicht passiert ist, lag zuletzt daran, dass der Zweitangeklagte "nicht transportfähig" war, erklärt Gerichtssprecher Bernhard Kolonovits. Steinwandtner muss weiter bangen, denn bei mehr als einem Jahr bedingt oder unbedingt droht Amtsverlust.