Commerzialbank: Wer hatte im Land das Sagen bei der Prüfung des Mehrheitseigentümers?

Seit Donnerstag ist im Reigen der Aufsichtsorgane über die Commerzialbank AG ein neues - altes - Prüforgan aufgetaucht. Wie der KURIER berichtet hat, war die Landesregierung seit 1994 für die Prüfung des Mehrheitseigentümers der Commerzialbank zuständig: die Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung.

Diese Personalkreditgenossenschaft unter der Obmannschaft von Bank-Aufsichtsratschef Josef Giefing (er war Ende der 1990er Jahre zwei Jahre ÖVP-Bürgermeister in Krensdorf) hält knapp 80 Prozent der von Martin Pucher vor 25 Jahren gegründeten und aus dem Raiffeisensektor herausgelösten Regionalbank. Zuständiges Regierungsmitglied ist laut Referatseinteilung der Landesregierung der jeweilige Wirtschaftslandesrat - seit Februar 2020 Christian Illedits (SPÖ). Er wollte sich bis dato dazu nicht äußern.

Jetzt liegen dem KURIER aber Unterlagen vor, die ein seltsames Bild ergeben: Denn die Korrespondenzen des Landes mit dem Rechtsvertreter der Personalkreditgenossenschaft und dem Bank-Vorstand - beginnend im Jahr 1994 - stammten stets von der roten Finanzabteilung des Landes, nicht aus dem bis zum Proporzende 2015 schwarzen Wirtschaftsressort. 1994 war dafür der damalige LH Karl Stix zuständig, von 2000 bis 2017 Helmut Bieler und seither LH Hans Peter Doskozil.

Landesregierung beauftragte TPA

Aus diesen Unterlagen geht auch hervor, dass das Land die Prüfung der Personalkreditgenossenschaft seit 1994 an externe Wirtschaftsprüfer ausgelagert hatte. In ihrer Sitzung vom 19.9.2007 hat die Landesregierung beschlossen, "die TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH mit der Revision der Genossenschaft zu beauftragen". Unterzeichnet hat der rote Finanzlandesrat Bieler. Seit 2006 prüfte die TPA auch die Commerzialbank AG. Dafür steht sie jetzt selbst auf dem Prüfstand.

Und auch das Ansinnen des Landes an den Genossenschaftsanwalt im Jahr 2015, dass es die Revision mangels personeller Ressourcen "künftig nicht mehr durchzuführen vermag" stammt aus der Finanzabteilung. Der Hinweis auf die personellen Ressourcen überrascht, zumal die Prüfung ohnehin von der TPA durchgeführt wurde. Jedenfalls stammt dieser Brief vom 27. Jänner 2015; Ende des Jahres gab es dann eine Untreueanzeige der Finanzmarktaufsicht gegen die Bank, die von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt jedoch zurückgelegt wurde.