Commerzialbank: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Nationalbank-Vize ein

Die Prüfung hat mehr als ein halbes Jahr gedauert, jetzt hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt aber das Verfahren gegen Gottfried Haber, Vizegouverneur der Nationalbank, eingestellt, bestätigte am Donnerstag Staatsanwältin Petra Bauer gegenüber dem KURIER. Es habe ein begründeter Anfangsverdacht gefehlt, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Dass die Prüfung relativ lange gedauert hat, liegt daran, dass in solchen Fällen auch ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt werden muss.

Zur Erinnerung: Die SPÖ Burgenland hatte den OeNB-Vizegouverneur nach Ende des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank wegen vermuteter Falschaussage angezeigt. Haber hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sich selbst rechtliche Schritte vorbehalten. Die SPÖ vermutete, dass Haber in seiner Befragung im U-Ausschuss vorsätzlich eine falsche Darstellung der Funktionen und der möglichen Befangenheit zweier auf der Geschenkeliste der Bank genannten Prüfer gegeben habe.

Anzeigen-Reigen

Das war nur eine von vielen Anzeigen im Gefolge des U-Ausschusses, der nach einem halben Jahr im heurigen Frühjahr beendet wurde. Das Verfahren gegen Haber war auch das einzige, das zuletzt noch bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt verblieben war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte bereits knapp nach dem Zusammenbruch der Bank Mitte Juli 2020 die Ermittlungen an sich gezogen und führt mittlerweile mehr als 30 Beschuldigte rund um die Ex-Bankchefs Martin Pucher und Franziska Klikovits.

Bei der WKStA liegen auch noch die Anzeigen der ÖVP gegen LH Hans Peter Doskozil und Helmut Ettl von der Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen Verdachts der Falschaussage (§ 288 StGB) im U-Ausschuss. Hier geht es darum, wer wen am Tag vor der Schließung der Bank angerufen hat.

Am Donnerstag wurde auch bekannt, dass es eine neue anonyme Anzeige gegen Doskozil gebe. Ihm wird darin vorgeworfen, vom Versuch einer Last-Minute-Abbuchung bei der Bank durch die Landestochter RMB gewusst zu haben. Diese Anzeige werde geprüft, ermittelt werde aber derzeit nicht, hieß es dazu von der WKStA.

Dieser Vorwurf ist nicht neu, die ÖVP hatte ihn schon früher formuliert. Auf KURIER-Nachfrage, ob diese aktuelle Anzeige von der ÖVP stamme, sagte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: "Nein".

Für sein rotes Gegenüber Roland Fürst ist die Anzeige der Versuch, "von der Affäre Kurz mit allen Mitteln abzulenken". Das sei ein "peinliches und billiges Ablenkungsmanöver der Türkisen", so Fürst.