Commerzialbank sponserte Polizei-Weihnachtsfeiern: "Das war irgendwie wurscht"

Dass die Commerzialbank Mattersburg in der Region "Klimapflege" betrieben hat, wie es Oberstaatsanwalt Roland Koch umschreibt, ist auch auf Seiten der Verteidigung unbestritten. 

Strittig ist am Dienstag im großen Saal des Landesgerichts Eisenstadt nur, ob die angeklagte frühere Vorständin der Bank aus dieser Beinflussung der Beamten Vorteile ziehen wollte. 

Das Gericht hatte daran Zweifel und sprach die bald 70-jährige Ex-Bankerin frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine Erklärung abgab.

WKStA zieht zwei Vorwürfe zurück

Begonnen hatte der Prozess gegen die frühere Nummer drei in der Bank hinter Bankgründer Martin Pucher und Vorständin Franziska Klikovits im heurigen Jänner, zur Einvernahme mehrerer Polizisten wurde damals vertagt. 

Die von Mirko Matkovits (Beck + Partner) vertretene frühere Bankerin, soll von 2013 bis 2018 dafür zuständig gewesen, dass die Commerzialbank die Kosten der Weihnachtsfeiern von drei Polizeiinspektionen übernommen habe – „um diese in ihrer Tätigkeit zu beeinflussen“. 

Am Dienstag entlasteten aber alle vier einvernommenen - mittlerweile pensionierten - Polizisten die frühere Bankerin, deren gesamtes Vermögen inzwischen vom Masseverwalter der Bank verwertet worden ist.

Einer sagte, die Initiative sei von Pucher ausgegangen, weil er "in seinem Rayon Vereine und Institutionen unterstützen wollte". Er kenne Pucher seit Jahrzehnten, sagte der frühere Beamte der PI Zemendorf, und sei überzeugt, dass die Angeklagte von Pucher mit der Abwicklung des Sponsorings beauftragt wurde, denn "der Martin hat immer jemanden dazwischengeschaltet".

Drei weitere ehemalige Chefinspektoren der PI Mattersburg und der Autobahnpolizei Mattersburg gaben an, die Ex-Bankerin auf der Anklagebank "heute das erste Mal zu sehen". 

Die WKStA zog daraufhin die Anklagen zur PI und zur API Mattersburg zurück und hielt nur die Vorwürfe in Bezug auf die PI Zemendorf aufrecht. Es ging um Beträge bis maximal 600 Euro, "höchstens 30 Euro pro Teilnehmer an der Weihnachtsfeier", also "weit unter der 100-Euro-Grenze", wie Verteidiger Matkovits betonte.

Die Rechnungen wurden von einem Polizisten in der Zemendorfer Bankfiliale abgegeben und "1 zu 1 an die Zentrale in Mattersburg weitergeschickt", so ein ehemaliger Kassier im Zeugenstand. 

Jeder in der Bank habe von dieser Unterstützung für die Polizei gewusst, "das war irgendwie wurscht", so der Ex-Kassier.

Kommende Woche steht wieder ein Commerzialbank-Prozess am Programm. Es geht um einen Schaden von 70 Millionen Euro. Auch hier dürften die letzten Urteile fallen.