Commerzialbank: Richterin erspart Pucher die Aussage, Urteile am Dienstag

Die spannendste Frage wird am Montag erst ganz zum Schluss beantwortet: Muss Martin Pucher, Gründer der Commerzialbank, im laufenden Verfahren gegen zwei ehemalige Unternehmer und Großkreditnehmer als Zeuge aussagen, wie das deren Anwälte Martin Fischer und Mirko Matkovits verlangen?

Aus medizinischer Sicht spreche nichts dagegen, hatte Psychiater Peter Hofmann in der Vorwoche erklärt. Der von zwei Schlaganfällen im Jahr 2015 gezeichnete 69-Jährige sei „grundsätzlich aussagefähig“. 

Dennoch muss der von vielen Angeklagten und Zeugen der bisherigen Verfahren als "Alleinherrscher" der Bank beschriebene langjährige Vorstandschef nicht vor Gericht erscheinen, teilt die vorsitzende Richterin des Schöffensenats am Nachmittag nach gut 20-minütiger Beratung mit. 

Puchers Aussage sei „zur Klärung der Schuld und Strafe der Angeklagten nicht erforderlich“, begründete die Richterin. Von den Verteidigern wurde die Abweisung gerügt.

Matkovits, der einen früheren Maler aus dem Bezirk Mattersburg vertritt, ging noch einen Schritt weiter: "Das ist eine eklatante Verletzung von Beschuldigtenrechten und ein wesentlicher Verfahrensmangel". Damit ist mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil zu rechnen, das Verfahren wird wohl in die nächste Instanz gehen. 

Gutachter stand Rede und Antwort

Zuvor hatten Fischer und Matkovits im bisher größten Prozess zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Karl Hengstberger befragt, der im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere Gutachten erstellt hat. 

Die Firmen der beiden wegen Veruntreuung, Untreue und betrügerischer Krida angeklagten Unternehmer (ein Spengler und ein Maler) seien seit spätestens 2002 beziehungsweise Ende 2008 zahlungsunfähig gewesen. Ab 2015 wurden deren Kredite in der Bank als notleidend eingestuft. Tatsächlich wurden sie aber bis zur behördlichen Schließung der Bank 2020 weitergeführt.

Neben Krediten, die sie nicht zurückzahlen konnten, erhielten sie über Jahre auch Bargeld aus der Bank. Gesamtschaden: fast 70 Millionen Euro. 

Beide mittlerweile mittellosen Ex-Firmenchefs gaben zwar zu, meist von Pucher Bargeld erhalten und im Gegenzug Scheinrechnungen ausgestellt zu haben, sie hätten aber nicht gewusst, dass das Geld aus der Bank stammte. 

Puchers rechte Hand Franziska Klikovits wurde deshalb bereits im vergangenen Februar rechtskräftig zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, ein dritter Unternehmer - nicht rechtskräftig - zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Klikovits hat im Verfahren gegen den Spengler und den Maler zuletzt auch als Zeugin ausgesagt. Pucher gehörte ursprünglich auch zu den Angeklagten, sein Verfahren wurde aber ausgeschieden und liegt auf Eis, weil er laut Gutachten verhandlungsunfähig ist.