Die LSZ soll vom Rechnungshof geprüft werden, wünscht sich die FPÖ

© georg gesellmann

Burgenland
10/08/2016

Chefposten der Landessicherheitszentrale wird 2017 neu ausgeschrieben

Die Prüfer sind mit Aufträgen eingedeckt, die letzte SPÖ-ÖVP- Regierung unter die Lupe zu nehmen; die LSZ wird geprüft.

von Thomas Orovits

Der Landesrechnungshof (LRH) kann sich aussuchen, was er prüfen will, aber er muss auch Aufträge erledigen – höchstens drei gleichzeitig. Bei diesen Antragsprüfungen ist der LRH derzeit mit politischer Vergangenheitsbewältigung beschäftigt.

Die ÖVP lässt die Landes-EDV durchforsten, weil sie vermutet, dort könnte in den vergangenen Jahren "Geld verpulvert" worden sein. Vor allem aber deckt derzeit die rot-blaue Regierung den Rechnungshof, der den Landtag bei der Gebarungsprüfung unterstützt und dem Geiste des Rechnungshofgesetzes nach als Instrument der Opposition angelegt ist, mit Prüfungen ein. Sie sollen allesamt einen Blick auf die letzte rot-schwarze Regierungsperiode bis 2015 werfen. Dass insgeheim "Leichen" in früheren ÖVP-Ressorts vermutet werden, wird von SPÖ-Klubchef Robert Hergovich und aus dem Büro von LH-Vize Hans Tschürtz (FPÖ) dementiert. Man wolle bloß wissen, "wie es dort ausschaut", lautet die Begründungen für die aufwendige Nachschau. Zwei bis drei der insgesamt acht Prüfer sind mehrere Monate gebunden.

Ein Prüfantrag roter Mandatare zu einer ehemaligen ÖVP-Domäne befindet sich im Finale: Das Agrar- und Veterinärwesen wird "in Bezug auf eine rechtmäßige und zielgerichtete Verwendung von Landesmitteln" durchleuchtet. Der Bericht einer zweiten roten Antragsprüfung über das frühere ÖVP-Ressort "Güterwege" wurde schon am Mittwoch veröffentlicht – mit "Systemmängeln", aber ohne "Leichen".

Unmittelbar danach trudelte der nächste Auftrag ein. FPÖ-Tschürtz begehrt die "Überprüfung der LSZ (Landessicherheitszentrale) Burgenland GmbH" – früher in der Zuständigkeit von LH Hans Niessl (SPÖ).

Nun verantwortet Tschürtz die LSZ und wolle einen "Kassasturz", zumal im Frühjahr die Neuausschreibung der Geschäftsführung anstehe. Ob sich der langjährige LSZ-Chef Ernst Böcskör, dessen Vertrag ausläuft, wieder bewirbt, "hängt von den Gesprächen ab", sagte er dem KURIER. Ein möglicher Kandidat könnte Christian Spuller sein. Der Wirtschaftsakademiker und FPÖ-Funktionär ist seit kurzem in der LSZ und betreut Tschürtz‘ Lieblingsprojekt "Sicherheitspartner". Er wisse noch nichts von der Ausschreibung, bekundet Spuller, aber eine Bewerbung sei eine "Überlegung wert".

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