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Landtagswahl
01/14/2020

Burgenlands Grüne wollen es Kurz und Kogler nachmachen

Spitzenkandidatin Regina Petrik über ihr politisches Selbstverständnis, Doskozils Führungsstil und ihr Wunschressort.

von Michael Pekovics

Im Bund sind die Grünen erstmals in einer Regierung. Das will Regina Petrik auch im Burgenland schaffen.

KURIER: Wo würden Sie sich verorten – Fundi oder Realo? Oder gibt es diese Kategorien so wie rechts und links nicht mehr?

Regina Petrik: Ich glaube nicht, dass man Einzelpersonen in Schubladen hineinstecken kann. Von meinem Lebensalter her bin ich so weit, dass ich denke, man muss schauen, was real möglich ist – mit einem großen Ziel vor Augen, aber Stück für Stück in der Umsetzung. Gesellschaftspolitisch bin ich eher links orientiert, dazu stehe ich.

Die grüne Regierungsbeteiligung im Bund ist für die Wahl Vor- oder Nachteil?

Der Zuspruch ist größer als die Enttäuschung darüber, dass wir der ÖVP nicht so viel entgegenhalten könnten, wie sich viele unserer Wähler gewünscht haben. Deshalb erwarte ich mir auch Rückenwind für die Landtagswahl. Schließlich findet sich in unserem Programm einiges, das auch im Regierungsprogramm steht.

Sie erwarten sich also zum Beispiel Impulse im öffentlichen Verkehr, weil das Bundesministerium in grüner Hand ist?

Realpolitisch ist das eine ganz große Unterstützung, dass wir mit Leonore Gewessler eine Infrastrukturministerin haben, von der ich weiß, dass es ihr ein ganz großes persönliches Anliegen ist, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Mit ihrem Fachwissen, was der Ausbau der Schiene für eine weitläufige Bedeutung hat, tun wir uns im Burgenland natürlich viel leichter, dafür zu kämpfen.

Durch die Regierungsbeteiligung sind die Grünen pragmatischer geworden – auch im Burgenland?

Sobald du in Regierungsverantwortung bist, musst du pragmatischer werden, weil du umsetzen musst. Das heißt nicht Grundsätze über Bord werfen. Aber man muss überlegen, was mit dem jeweiligen Partner machbar ist. Das ist ja das Wesen der unterschiedlichen Aufgaben in der Politik: Es gibt jene, die die Rolle haben, anzutreiben und zu fordern und jene, die Projekte umsetzen. Wir sind im Burgenland nicht pragmatischer geworden, aber wir schauen vielleicht genauer hin, was wann umsetzbar ist.

Heißt das, dass die Grünen auch bei den Doskozil-Themen mitkönnen?

Grundsätzlich sind das die richtigen Themen. Mein Problem ist aber, dass Hans Peter Doskozil viel zu schnell umsetzt. Er berät sich mit einem kleinen Kreis von Experten, schläft einmal drüber und am nächsten Tag hält er sich selber für einen. Und dann möchte er anschaffen, wie es gehen soll, obwohl vieles noch nicht bedacht ist. Das ist meine Kritik an seinem Führungsstil – es ist überhaupt nicht mehr möglich, über Vorhaben zu diskutieren oder nachzujustieren. Mein Stil ist ein anderer und deshalb will ich ja auch in die Regierung.

Warum sollte sich die SPÖ darauf einlassen, wenn es mit der FPÖ ohne großen Widerspruch geht?

Bei der SPÖ-Mitgliederbefragung sprachen sich 40 Prozent für rot-grün aus. Wenn Doskozil etwas auf seine Basis hält, dann hört er auf sie. Die Grünen würden Stärken einbringen, etwa im Klimaschutz oder im breiten Dialog – das kann ja auch durchaus beflügeln, oder?

Ihr konkretes Wahlziel?

Den Trend fortsetzen. Wenn wir die Stimmen der Nationalratswahl halten (8,1 Prozent, Anm.), haben wir ein drittes Mandat, damit Klubstärke und weit mehr parlamentarische Möglichkeiten.

Türkis-grün-pink ist ausgeschlossen?

Ja, weil ich Realistin bin. Die SPÖ ist die klare Nummer 1, Doskozil wird Landeshauptmann bleiben – zu diesem Ergebnis kommt jede Umfrage. Deshalb sehe ich auch keinen Bedarf, über etwas anderes nachzudenken. Die Dreier-Konstellation wird von der SPÖ aus einem einzigen Grund ins Spiel gebracht: Sie braucht etwas, um vor den Grünen warnen zu können.

Im Fall einer Regierungsbeteiligung – welches Ressort wäre für Sie interessant?

Natürlich alles, was mit Klima- und Umweltschutz zusammenhängt. Dazu gehört auch die Mobilität, wie im Bund. Aufgrund der Reduktion von sieben auf fünf Landesräten müssen Ressorts zusammengelegt werden, das könnte ich mir durchaus vorstellen.

Was wären in diesem Superressort die wichtigsten Projekte?

Die Klima- und Energiestrategie des Landes muss nachjustiert werden, da wird teilweise noch von falschen Zahlen ausgegangen. Plus ein Kapitel für die Mobilität und den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Etwa auch, wie der Schienenverkehr im Südburgenland angegangen werden kann.

Was gibt es noch für grüne Angebote an den Wähler?

Neben der umfassenden Verkehrsentwicklung natürlich auch den Bodenschutz. Das Zubetonieren der Ortsränder muss aufhören, dazu braucht es auch ein gutes Leerstandsmanagement. Oder zum Beispiel im Bereich Kultur, die den anderen Parteien kaum eine Zeile wert ist. Das irritiert mich, weil Kunst und Kultur wesentliche Säulen einer Gesellschaft und kritische Spiegel sind. Aber vielleicht kommt sie deshalb nicht vor.

Und wenn am Ende doch nur die Opposition bleibt?

Dann werden wir diese Rolle stark und lebendig ausfüllen.

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