Christoph Zarits (li.) und Bernd Strobl - Parteichef und Klubobmann.
Am Samstag hat der Parteivorstand Christoph Zarits (li.) zum Nachfolger von Christian Sagartz als Parteiobmann designiert, Zarits` Herausforderer Bernd Strobl (re.) soll Klubchef werden.
Es scheint eine salomonische Lösung zu sein, die der 20-köpfige Parteivorstand der ÖVP Burgenland am Samstagvormittag in Eisenstadt für ein verzwicktes Problem gefunden hat.
Nachdem sich neben Nationalrat Christoph Zarits (44) am vergangenen Dienstag auch Landtagsabgeordneter Bernd Strobl (50) als Kandidat für den Parteivorsitz ins Spiel gebracht hatte, entschieden sich die ÖVP-Granden dafür, einfach beide zu befördern: Zarits wird Parteichef und Strobl soll Klubobmann werden.
Darauf hat sich der Parteivorstand am Samstag nach relativ kurzer Beratung einstimmig verständigt, wie es im Anschluss an die Sitzung hieß. Den Vorschlag für diese Lösung hat Zarits unterbreitet. Er sei vom Parteivorstand gewählt worden, Strobl anschließend vom Klub. „Die Einigung mit Bernd Strobl ist eine Entscheidung für das Gemeinsame. Für ein Miteinander mit klarer Aufgabenteilung. Und für eine Volkspartei, die gemeinsam gestaltet“, sagte Zarits im ÖVP-Parteihaus in Eisenstadt.
Ins selbe Horn stieß der Ollersdorfer Bürgermeister Strobl: „Ich danke Christoph Zarits für die konstruktiven Gespräche der letzten Tage. Wir haben gezeigt, dass Parteiarbeit nicht aus Gegeneinander, sondern aus Verantwortung besteht".
Christian Sagartz (re.) übergibt eine Partei, die finanziell "auf soliden Beinen" stehe, wie er sagte und wünschte seinem Nachfolger "alles erdenklich Gute"
Es soll „ein Miteinander mit klarer Aufgabenteilung" werden, hieß es: Das dürfte wohl auch heißen, dass Zarits fürs Verbindende steht, Strobl für kantigeres Auftreten im Landtag.
Der Zagersdorfer Zarits, der seit 2017 im Nationalrat sitzt, kann bis zur nächsten Landtagswahl 2030 nicht ins Landesparlament wechseln und muss dort seinem Klubchef die Bühne überlassen. Zarits wurde aber zum Klubvorsitzenden gewählt. Anders als sein Gegenüber von der SPÖ werde es für ihn keine Gehaltsaufzahlung durch den Landtagsklub geben, versicherte Zarits.
Zart und hart
Anders als Zarits, dem Harmonie wichtig ist und der auf Bundesebene Teil der türkis-rot-pinken Koalition ist, hat sich Strobl in den vergangenen Jahren als scharfer Kritiker der SPÖ einen Namen gemacht - in seiner Gemeinde wie auf Landesebene.
Er sei eigentlich "konsensorientiert", überraschte Strobl mit einer Selbsteinschätzung. Aber wenn es um Gerechtigkeit für Kommunen gehe, lasse er sich "nicht verbiegen".
Wie die ÖVP diese Zwei-Firmen-Theorie im politischen Alltag lebt, bleibt abzuwarten.
Zarits selbst bezeichnete sich am Samstag als "verbindend, fair und sachlich. Ich stehe als Landesparteiobmann für Zusammenarbeit mit allen politischen Parteien, denn am Ende des Tages geht es um Land und Leute und nicht um Parteien und Politiker". Er sei "verbindlich im Ton, aber hart in der Sache“, so Zarits.
Im Landtag wolle die ÖVP „konstruktive Opposition“ sein - ein Slogan, den die Volkspartei gebraucht, seit sie von der SPÖ 2015 auf die Oppositionsbank verbannt wurde.
Was das für die Verhandlungen rund um den "Müll-Deal" bedeute, wollte der KURIER wissen? SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will den gemeindeeigenen Müllverband (BMV) in die Landesholding überführen und bietet den Gemeinden im Gegenzug eine höhere Personalkostenförderung in Kindergärten. Dafür braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die die ÖVP unter Sagartz verweigert hatte.
Zarits und Strobl wollten sich am Samstag nicht festlegen, betonten aber dreierlei: Erstens gehöre der BMV weder der SPÖ noch der ÖVP, sondern den Gemeinden und auf ÖVP-Seite würden die rund 70 Bürgermeister entscheiden. Und zweitens gehe es beim Gemeindepaket nicht nur um den BMV, sondern um "strukturelle Entlastung der Gemeinden", etwa durch Deckelung der Abzüge von den Ertragsanteilen durchs Land.
Drittens müsse man das Ergebnis der Unternehmensbewertung abwarten, die BMV und Land getrennt voneinander durchführen lassen.
Wie geht es weiter? Nach dem Sommer soll ein Parteitag stattfinden, bei dem sich Zarits der Wahl durch die Delegierten stellt. Die Einbindung von Mitgliedern und Funktionären sei ihm besonders wichtig.
Zarits: "Wir wollen gemeinsam mit der Parteibasis in den Dialog treten" - sein Vorgänger Christian Sagartz hatte im Vorfeld der Landtagswahl alle 171 Gemeinden besucht.
Apropos Sagartz: Dem scheidenden Parteichef, der sich seit der Landtagswahl im Jänner viel Kritik gefallen lassen musste, wurden am Ende doch noch Rosen gestreut: „Er hat diese Partei durch herausfordernde Zeiten geführt und mit großem persönlichem Einsatz gearbeitet. Für seine Handschlagqualität und seine Leistung" sprachen ihm Zarits und Strobl "aufrichtigen Dank aus".
Auch das hat man bei der ÖVP in den vergangenen zehn Jahren schon öfter gehört, denn nach jeder Landtagswahl seither gab es einen Obmannwechsel.
Mit Sagartz hat auch sein Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Funktion zurückgelegt. Für die Nominierung eines neuen Parteigeschäftsführers werde er sich ein paar Wochen Zeit nehmen, so Zarits: "Das ist eine ganz wichtige Funktion".
Sagartz, Fazekas und der frühere Klubchef Markus Ulram bleiben als einfache Abgeordnete im Landtag, bestätigte Zarits: "Sie sind Teil meines Teams".
Strobl bleibt Bürgermeister in Ollersdorf. Ob er 2027 wieder kandidiert, ließ er aber offen.
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